BA weist Forderungen von JU-Chef Mißfelder zurück
[Crosswater Systems]
18.8.2008
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute mit
Verwunderung die Äußerungen des Vorsitzenden der Jungen
Union, Philipp Mißfelder, zur Kenntnis genommen. Die
Aussagen Mißfelders im Interview mit dem Deutschlandfunk
(
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/831864/ )
beispielsweise zu Maßnahmen der Weiterbildung und zur
Struktur der BA decken sich in weiten Teilen nicht mit
der Lebenswirklichkeit.
Mißfelder kritisiert „unsinnige
Weiterbildungsmaßnahmen“, ohne diese näher zu
definieren. Der BA ist der Hinweis wichtig, dass im Zuge
der Reform alle Maßnahmen streng auf Wirkung und
Wirtschaftlichkeit ausgerichtet wurden und sich am
Bedarf der Unternehmen ausrichten. Die Ausgaben der BA
sind seit 2005 stetig gesunken, gleichzeitig wurden die
Ergebnisse der operativen Arbeit besser. So wurde es
möglich, in den Jahren 2006 und 2007 Überschüsse von
insgesamt 18 Milliarden Euro zu erreichen und den
Beitragssatz von 6,5 auf 3,3 Prozent zu senken, was
einer Entlastung der Wirtschaft von 25 Milliarden Euro
pro Jahr entspricht.
Die BA weist auch den Vorwurf zurück, sie habe eine
„riesengroße Verwaltungsstruktur“. Die Größe der BA und
die Anzahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist
der Dimension des Problems Arbeitslosigkeit angemessen,
zumal bei der Aufgabe der BA nicht allein der Bestand
der Arbeitslosen maßgeblich ist, sondern die Dynamik am
Arbeitsmarkt. Daher kümmert sich die BA nicht allein um
aktuell 3,2 Millionen arbeitslose Menschen, sondern
jedes Jahr um 8,2 Millionen Menschen, die Arbeit
verlieren und wieder finden.
Auch der Hinweis auf „wenig Vermittlungserfolge“ der BA
ist so alt wie falsch: Die Vermittlung ist nur eine
Teilleistung im gesamten Angebot der BA. Dass es
tatsächlich besser als früher gelingt, Menschen mit
verschiedensten Maßnahmen in Arbeit zu bringen, zeigt
eine einfache Zahl: Die durchschnittliche Dauer von
Arbeitslosigkeit ist innerhalb von zwei Jahren von 180
auf 130 Tage gesunken.
Schließlich ist der Vorschlag Mißfelders, die BA bzw.
Teile der BA zu privatisieren, im besten Falle
populistisch. Es gibt keine Zahlen, die einen größeren
Erfolg von privaten Arbeitsvermittlern beweisen.
Außerdem können und müssen die gesetzlich definierten
Aufgaben der BA in der Hand und unter der Kontrolle des
Bundes bleiben.
Die BA lädt Philipp Mißfelder nun zu einem Gespräch ein,
in dem er sich aus erster Hand informieren kann.
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