Erklärung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit zum Haushalt 2007

[Crosswater Systems] 12.7.2007

Der Verwaltungsrat begrüßt die sehr gute Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit (BA) im 1. Halbjahr 2007, die vor allem auf gestiegene Beitragseinnahmen, geringere Ausgaben beim Arbeitslosengeld und einen niedrigeren Aussteuerungsbetrag zurückzuführen ist.

Die bereits von der Bundesregierung beschlossene Beitragssenkung auf 3,9 Prozent wird vom Verwaltungsrat unterstützt. Über weitergehende Beitragssenkungen wird im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung 2008 zu entscheiden sein. Vorrangige Aufgabe der BA muss es sein, die gute wirtschaftliche Lage zur schnelleren Integration von solchen Arbeitslosen ins Erwerbsleben zu unterstützen, die bisher dazu keine Chance hatten. Angesichts des bereits in einigen Branchen drohenden Fachkräftemangels hält der Verwaltungsrat eine Qualifizierungsoffensive für notwendig. Er fordert Vorstand und Verwaltung deshalb auf, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik verstärkte Anstrengungen von Aus- und Weiterbildung zu ergreifen, um insbesondere Un- und Angelernte sowie ältere Arbeitnehmer/innen besser eingliedern und Jugendliche bei der Integration in Ausbildung und Beschäftigung besser unterstützen zu können.

Auf mittlerer Sicht hält der Verwaltungsrat eine weitere Beitragssenkung dann für vertretbar, wenn die gute wirtschaftliche Entwicklung länger anhält. Voraussetzung ist, dass eine Beitragssenkung dauerhaft und solide finanziert werden kann.

Quelle:
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