Bundesagentur für Arbeit düpiert Kommunen und
Vermittlungspartner - Wem gehören die der BA gemeldeten
Stellenangebote?
Berlin, 5.12.2006
Am 27. November 2006 teilte die Bundesagentur für Arbeit
(BA) in einer Pressemitteilung mit, dass sie ab Januar
2007 den so genannten Optionskommunen Verträge für den
Datenaustausch mit der BA anbieten wolle. Basierend auf
der von der BA ständig weiterentwickelten HR-BA-XML
Schnittstelle soll so Kommunen ebenfalls der
BA-Stellenmarktsbestand zugänglich gemacht werden. Was
in der Pressemitteilung der BA verschwiegen wird ist,
dass es für diesen neuen Vertrag gar keinen Bedarf gibt.
Der Datenaustausch mit der BA findet bereits jetzt schon
in vollem Umfang statt.
Warum dann dieser neue Vertrag? Zum 1. Januar 2007 sind
die Verträge zum Datenaustausch mit FM-Studios und den
anderen BA-Partnern gekündigt. Direkt betroffen sind
unter anderem alle Partner von FM-Studios: über 30
Landkreise und Kommunen, der MDR, der Fernsehsender GIGA
TV und über 50.000 angemeldete Stellensuchende. Auch 50
weitere Partner der BA trifft dieser Schritt, darunter
so prominente Webseiten wie MeineStadt.de, netzeitung.de
oder berlin.de. Die BA begründet die Kündigung des seit
über 2 ½ Jahren laufenden Vertrages damit, dass sie die
Interessen Ihrer Kunden (Unternehmen) schützen müsse.
Die BA dürfe nun nicht mehr die zur Veröffentlichung
übermittelten Stellenangebote an ihre Partner
weitergeben. Die Daten sollen ab Januar nur noch an die
selbst vermittelnden Kommunen und nur noch in dem von
der BA neu entwickelten Datenformat übermittelt werden.
Kommunen müssen ihre bisherigen Systeme teuer umrüsten
lassen. Die privatwirtschaftlichen Anbieter können unter
den jetzt von der BA gestellten Bedingungen ihre für die
Stellensuchenden kostenlosen und für Kommunen äußerst
preiswerten Leistungen nicht mehr im bisherigen Umfang
aufrechterhalten.
Warum aber sieht die BA Optionskommunen als
Konkurrenten? Mit den SGB II Gesetzen beschloss der
Bundestag, dass 69 so genannte Optionskommunen testweise
die Vermittlung von ALG II-Berechtigten in Eigenregie
übernehmen können. Bis 2010 soll dann so verglichen
werden, ob die Arbeitsvermittlung von Arbeit besser bei
den Kommunen selbst aufgehoben ist. Selbst vermittelnde
Kommunen werden so plötzlich zum Wettbewerb. In diesem
Wettbewerb nutzt die BA nun ihre Monopolstellung für die
Annahme von Stellenanzeigen. Sie bestimmen wer die
Stellenanzeigen erhalten darf und in welchem Format. Ein
fairer Wettbewerb setzt einen gleichrangigen Zugang zu
den für die Stellenvermittlung relevanten Daten voraus
und nicht einseitig von der BA diktierte vertragliche
Regelungen und technische Standards. Verlierer sind die
Stellensuchenden.
Daneben wird mit der Kündigung der bisherigen Verträge
mit den privaten Unternehmen ein über Jahre gewachsenes
und sehr erfolgreiches Private Public Partnership zum 1.
Januar 2007 durch die BA einfach gekündigt. Dieser
Schritt wird von der BA als Erfolg in ihrer
Pressemitteilung gefeiert. Von ihrem zentralen Auftrag,
die Vermittlungsprozesse am Arbeitsmarkt zu
beschleunigen, ist die BA mit ihren jüngsten
Entscheidungen ein weiteres Mal aus purem Egoismus
abgerückt.
FM-Studios prüfen zurzeit, juristisch gegen die
Kündigung der BA vorzugehen.
Hintergrund:
Im Mai 2003 haben die BA und FM-Studios einen
Kooperationsvertrag über den Austausch von
Stellenangeboten unterzeichnet. Seit dem liefern
FM-Studios die Stellenangebotsdaten der BA an den
Internet-Stellenmarkt Rekruter, an kommunale Träger wie
den Landkreis Oder-Spree, Medienhäuser wie Bild.T-Online
und GIGA-TV oder an öffentlich rechtliche Träger wie den
MDR aus. Monatlich greifen über 1,2 Millionen Besucher
auf die Angebote bei Rekruter zu. Auf Rekruter sind über
50.000 Stellensuchende und ca. 9.500 Unternehmen,
darunter zahlreiche Personalvermittlungen, angemeldet.
FM-Studios stellen dem Portal Rekruter Technologien zur
Verfügung, um Stellenangebote an die BA zu übermitteln.
Rekruter ist mit täglich 1.500 aktuellen Jobbangeboten
der größte Lieferant an versicherungspflichtigen
Stellenangeboten an die BA. Für Stellensuchende sind die
Serviceleistungen auf Rekruter kostenlos. Unternehmen
können ebenfalls kostenlos beliebig viele
Stellenangebote schalten.
Kontakt:
FM-Studios
Dr. Felix Mühlberg
Telefon: 030-2345 7723
Fax: 030-2345 7725
f.muehlberg@fm-studios.de
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