Report zitiert selektiv aus BRH-Prüfmitteilung – BA
wird sozialpolitischem Auftrag gerecht
Die ARD-Sendung „Report Mainz“ berichtet heute Abend
über eine Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofes (BRH)
über die „Handlungsprogramme“ der Bundesagentur für
Arbeit (BA). Vorab hat die Redaktion eine
Pressemitteilung über den Inhalt des Beitrages
veröffentlicht.
Die BA stellt zu dieser Pressemitteilung fest:
Der Autor des Textes zitiert sehr selektiv aus dem
Schreiben des Bundesrechnungshofes. Unerwähnt bleibt,
dass der BRH selbst das Prüfungsergebnis als vorläufig
ansieht, weil es noch nicht die Stellungnahme der BA
berücksichtigt. Ebenso wird verschwiegen, dass sich der
BRH grundsätzlich positiv zu den Handlungsprogrammen
äußert. Mit den Handlungsprogrammen werden Kunden
bundesweite Qualitätsstandards garantiert: Nach seinen
individuellen Voraussetzungen (z.B. Qualifizierung,
Mobilität, Alter) wird jeder Arbeitsuchende einer von
vier Kundengruppen zugeteilt. Aus dieser
Kundendifferenzierung ergeben sich die
Förderinstrumente, die nach dem individuellen Bedarf und
den Zielen des Betroffenen ausgewählt werden.
Der BRH schreibt über dieses Konzept: „Die
Handlungsprogramme für die Kundengruppe der Arbeitnehmer
können eine wirksame und wirtschaftliche Vorgehensweise
der Vermittlungsfachkräfte unterstützen.“ Die
Differenzierung von rat- und arbeitsuchenden Menschen in
bestimmte Gruppen ist nach Auffassung des BRH „in sich
schlüssig, die dafür vorgesehenen Einzelmerkmale sind
nachvollziehbar und sachgerecht." Weiter führt der
Rechnungshof aus: „Die Festlegung von
Ermessensleistungen nach Handlungsbedarfen und die
darauf aufbauende Ablehnung einer bestimmten
Ermessensleistung im Einzelfall stellen keinen Verstoß
gegen Art. 12 oder Art. 14 des Grundgesetzes dar.“ Es
besteht also kein grundsätzlicher Dissens zwischen BRH
und BA. Richtig ist, dass BA und BRH den Umgang mit so
genannten Markt- und Betreuungskunden unterschiedlich
werten. Die BA hält das derzeitige Konzept für rechtlich
zulässig und für vereinbar mit dem sozialpolitischen
Auftrag der BA.
Die Kritik an diesem Konzept zielt vor allem auf die
Unterstützung von Betreuungskunden. Ein Arbeitsuchender
wird dann in das Profil „Betreuungskunde“ eingruppiert,
wenn mehrere Vermittlungshemmnisse vorliegen und die
Eingliederungschancen des Betroffenen durch den Einsatz
arbeitsmarktpolitischer Instrumente nicht erhöht werden
können. Daher ist der simple Einsatz einer
Fördermaßnahme, wie z.B. einer Weiterbildung, in diesen
Fällen oft nicht sinnvoll. Für Kunden mit
Betreuungsprofil ist – angesichts der komplexen
Problemlagen – die Beschäftigungsaufnahme oft nur über
ein Zwischenziel, einen Integrationsfortschritt,
erreichbar. Um diesen zu erreichen, beschreitet die BA
verschiedene Wege und stellt dazu vielfältige
Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Die Beratung
über mögliche Hilfen – auch Hilfen zur Selbsthilfe – ist
oft der entscheidende Schritt, um kurzfristig das
vordergründige Hemmnis zu reduzieren und mittelfristig
die Basis für eine Erfolg versprechende und arbeits
platzorientierte Förderung zu schaffen. Die betreuenden
Vermittler sind hier Initiator und Wegweiser zu den
relevanten Einrichtungen (z.B. Suchtberatung,
Schuldnerberatung), können die Beratung aber nicht
selbst leisten. Außerdem hat der BA-Vorstand gemeinsam
mit dem Verwaltungsrat in diesem Jahr ein Sonderprogramm
zur Unterstützung der Qualifizierungsförderung von
Geringqualifizierten und älteren Arbeitnehmern mit
Betreuungsprofil gestartet. Bundesweit stehen zusätzlich
rund 200 Millionen Euro zur Verfügung; mit den Mitteln
sollen bundesweit voraussichtlich 50.000 Kunden
gefördert werden. Bis Ende Mai haben knapp 38.000
Personen im Rahmen des Sonderprogramms mit
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen begonnen, überwiegend
in beruflicher Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen. Für
das Jahr 2007 ist eine Fortsetzung in vergleichbarem
Umfang vorgesehen.
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Anmerkung:
den weiterführender Link zum Bericht der ARD / Report
Mainz: "Arbeitslos dank BA? Scharfe Kritik an der
Bundesagentur" finden Sie hier:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=1489096/obv4po/index.html
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