Landkreistag wärmt altbekannte Forderungen auf –
BA-Chef Weise: „Deutscher Landkreistag arbeitet am
falschen Thema“
Ein kluger Anwalt vertritt sich nicht in eigener Sache.
An diesen Grundsatz hat sich der Deutsche Landkreistag
(DLT) bei der heutigen Vorstellung einer Studie zur
Umsetzung des SGB II („Hartz IV“) leider nicht gehalten.
„Arbeitslose werden nicht durch
Organisationsuntersuchungen integriert, sondern durch
Integrationspläne, Förderangebote, gute Kontakte zu
Betrieben und intelligentes Fallmanagement“,
kommentierte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur
für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.
Der DLT befasst sich mit Organisationsuntersuchungen,
statt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die
Ergebnisse einer vom Gesetzgeber gewollten und vom
Bundesarbeitsminister in dieser Woche gestarteten
Begleitforschung abzuwarten sowie in die professionelle
Arbeit der Optionskommunen zu investieren und die vom
Bundesrechnungshof festgestellten Mängel zu beseitigen.
„Die Gründe dafür sind leider allzu durchsichtig und
altbekannt: Die Kreise würden mit einer umfangreichen
neuen Aufgabe aufgewertet und der Bund müsste zahlen.
Bislang hat der Landkreistag nämlich immer nur die
Aufgabe gefordert, nie aber die finanzielle
Verantwortung“, sagte Weise.
Der DLT betreibt auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen
eine rein von eigenen Interessen geleitete Politik.
Dafür spricht auch das Ergebnis der Auftragsstudie des
DLT, der zufolge 98 Prozent der Optionskommunen die
Option gewählt haben, um kommunale Strukturen zu
erhalten. „Mit seiner Position hat sich der DLT
mittlerweile völlig isoliert: Auch die beiden anderen
kommunalen Spitzenverbände – Städtetag und Städte- und
Gemeindebund – unterstützen diese Haltung nicht.“
Solange der Bund das Arbeitslosengeld II finanziert,
wird er sich auch über die Bundesagentur für Arbeit an
der Umsetzung dieser Aufgabe beteiligen.
Für die BA ist die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) – bei
allen anerkannten Herausforderungen in der Organisation
– das zukunftsfähigere Modell. 86 Prozent der Empfänger
von Arbeitslosengeld II werden durch ARGEn betreut. Die
Zusammenführung kommunaler Dienstleistungen und
arbeitsmarktpolitischer Kompetenz ist der bessere Weg,
um arbeitslose Menschen dauerhaft in Beschäftigung und
Gesellschaft zu integrieren.
„Wir als BA haben immer deutlich gemacht, dass die
Arbeitsgemeinschaften noch nicht optimal organisiert
sind. Aber das ist eine rein formale Diskussion. Um die
Inhalte geht es dem Landkreistag nicht“, sagte Weise. So
schreibt der DLT-Hauptgeschäftsführer über die heute
vorgestellte Studie: „Arbeitsmarktpolitische Fragen
werden hingegen nicht in den Mittelpunkt gerückt.“
Bislang haben die Optionskommunen auch noch keinen Beleg
über ihre Leistungen vorgelegt. Der Nachweis, dass die
vermeintlichen Vorteile der Optionslösung zu besseren
Ergebnissen führen, fehlt. „In den Optionskommunen gibt
es nach wie vor sehr wenig Transparenz. Vergleichbare,
valide und überprüfbare Zahlen fehlen. Wir haben dagegen
in den Arbeitsgemeinschaften gemeinsam mit den Kommunen
Ziele vereinbart, ein Controllingsystem aufgebaut und
damit angefangen, Transparenz zu schaffen. Transparenz
und Vergleichbarkeit sind die Voraussetzungen für
erfolgreiche Arbeit. Das haben wir als BA in unseren
Agenturen für A rbeit bewiesen.“
Die BA setzt im Interesse der Menschen auf Kooperation
im Wettbewerb. Sie bietet den Optionskommunen ihre
Dienstleistungen an (Ausbildungsvermittlung,
Rehabilitation, Ärztlicher und Psychologischer Dienst),
und dieses Angebot wird genutzt. Auch die von der BA
eingeworbenen Stellenangebote stehen den Kommunen –
sofern sie die technischen Voraussetzungen geschaffen
haben – zur Verfügung.
Quelle:
Bundesagentur für Arbeit
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