eco: Anti-Spamregelung in neuem Telemediengesetz geht
an Realität vorbei
Berlin, 20. Juni 2006 - Der eco Verband der deutschen
Internetwirtschaft kritisiert die letzte Woche bekannt
gewordene Anti-Spam-Regelung, die Teil des vom
Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs für ein
Telemediengesetz werden soll. Zwar begrüßt der Verband
ausdrücklich, dass die Spam-Problematik in das
Bewusstsein der Bundesregierung gerückt ist. Die
vorgesehene Regelung lehnt eco jedoch als nicht
praxistauglich und realitätsfern ab. "Kein
Internetnutzer wird durch diese Regelung auch nur eine
Spam-Mail weniger erhalten", sagt eco-Vorstand Oliver J.
Süme und verweist darauf, dass nur ein Bruchteil des
weltweiten Spams seinen Ursprung in Deutschland hat. In
Deutschland sei es aber bereits aufgrund der bestehenden
Rechtslage möglich, Unterlassungsansprüche gegen
Spam-Versender gerichtlich durchzusetzen. Ein Bedarf für
eine weitere gesetzliche Anti-Spam-Regelung sei daher
nicht ersichtlich.
Nach Auffassung von eco sind Behörden mit der Verfolgung
von Spam als Ordnungswidrigkeit personell und technisch
überlastet. Allein bei der von eco betriebenen
Internet-Beschwerdestelle gehen täglich über 300
Spam-Beschwerden ein, die sowohl rechtlich als auch
technisch von Fachleuten analysiert werden, um die
Versender zu ermitteln. "Der jetzt vorliegende
Gesetzesentwurf trifft dagegen die Falschen. Die
unklaren Begriffe des ‚Verschleierns' und
‚Verheimlichens' werden gerade bei den Unternehmen, die
seriöse E-Mail Werbung betreiben für erhebliche
Rechtsunsicherheit sorgen", befürchtet Süme. Bei eco
setzt man daher auf die bereits seit mehreren Jahren
bestehenden Anti-Spam-Aktivitäten des Verbandes und der
Mitgliedsunternehmen auf nationaler und internationaler
Ebene. Da es sich bei Spam um ein internationales
Problem handelt, ist die Zurückverfolgung nur im
internationalen Zusammenspiel möglich. "Gerade E-Mail
Werbung und Spam ist ein Paradebeispiel für die von der
EU stets geforderten Selbstregulierungsmaßnahmen der
Wirtschaft, die wir in diesen Bereichen erfolgreich
etablieren konnten", heißt es beim Verband der deutschen
Internetwirtschaft. Mit der "Certified Senders Alliance"
habe eco seriöse E-Mail-Versender und Provider
zusammengeführt. Flankierend dazu unterstützt die von
eco betriebene nationale Internet-Beschwerdestelle in
einem internationalen Hotline-Verbund die Verfolgung von
Spam auch aus dem Ausland. Die Maßnahmen seien effektiv
und zeigten Erfolge, die mit der Einführung der
vorgeschlagenen Regelung nicht erreicht werden könnten.
eco (www.eco.de) ist
seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft
in Deutschland. Die mehr als 300 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften
einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen
Internet vertreten. Der eco-Verband versteht sich als
Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien. Mit einer Reihe von Initiativen
verfolgt eco einen differenzierten Ansatz zur
Spam-Bekämpfung. eco stellt sein fachliches Know-how in
den Dienst der Spam-Abwehr. Beispielhafte Projekte zur
Spam-Bekämpfung sind die Certified Senders Alliance in
der Versender, Provider und Nutzer zusammenarbeiten und
die
www.internet-beschwerdestelle.de, bei der Spam
gemeldet werden kann. Die Initiativen sind in nationale
und internationale Projekte eingebunden.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen
Internetwirtschaft e.V., Berliner Verbindungsbüro,
Marienstraße 12, 10117 Berlin, Tel.: 030/24083696,
E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0,
E-Mail: team@dripke.de
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