„Beide Vorwürfe sind nicht berechtigt. Die BA saniert
ihren Haushalt in der Versicherung nicht zu Lasten von
Hartz IV“, sagte der Vorstandsvorsitzende der BA,
Frank-J. Weise. Die gute finanzielle Lage im
Arbeitslosengeld I hat vier interne Gründe:
1. Die verbesserte Arbeitsweise in den Agenturen. Sie
führt dazu, dass die BA schneller und besser arbeitet
und entsprechend weniger Arbeitslosengeld I auszahlen
muss.
2. Die Einsparungen beim Aussteuerungsbetrag. Sie
resultieren aus der besseren Arbeit der
Arbeitsverwaltung. Letztlich entstehen so weniger
Übergänge vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld
II.
3. Der gezieltere Einsatz von Leistungen in der
aktiven Arbeitsmarktpolitik. Er ist wirkungsvoller
geworden, und es werden trotzdem weniger Mittel
benötigt.
4. Die Rationalisierung der Arbeitsverwaltung, das
heißt, interne Sanierungserfolge. „All das hat nichts
mit den Mehrausgaben im SGB II - Bereich, also mit dem
Arbeitslosengeld II zu tun“, erklärte Weise.
Außerdem liefern Konjunktur-Impulse in 2006
Einspareffekte: Weniger Menschen werden arbeitslos oder
finden schneller eine neue Beschäftigung. Hieraus
resultieren ebenfalls höhere Überschüsse. An den Hartz
IV Gesetzen und den darin definierten Leistungen kann
die BA und können auch die Kommunen – die Partner der BA
im System – nichts ändern. Die Gesetze haben dazu
geführt, dass jetzt viele Hunderttausend Menschen, die
früher keine vermittlerische Betreuung erhalten haben,
im System sind. Zudem hat es einige Fehlanreize gegeben,
wie zum Beispiel die Möglichkeit für junge Menschen,
einen eigenen Hausstand zu gründen und damit Leistungen
der Grundsicherung zu erhalten.
Die derzeitige Situation wird von einer Reihe Faktoren
beeinflusst:
• Hartz IV ist kein Arbeitsmarktgesetz – es ist ein
Gesetz zur Armutsbekämpfung. „Und man kann heute fragen,
ob diejenigen, die das gerechnet haben, die die
Entscheidungen vorbereiteten, einen Fehler gemacht und
nicht gut beraten haben. Letztlich bleibt bei ihnen die
Verantwortung für das, was im System passiert“, erklärte
Weise.
• Sieben Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der
Grundsicherung. Ein derartiges Volumen muss
verwaltungstechnisch administriert werden. 45.000
Mitarbeiter mussten geschult und eingearbeitet werden;
das braucht Zeit. Die Strukturen der
Arbeitsgemeinschaften – die neue Zusammenarbeit zwischen
Agenturen und Kommunen sind das Ergebnis eines
politischen Kompromisses. Derzeit sind noch nicht alle
Organisationseinheiten auf Effizienz getrimmt, aber sie
werden erfolgreich sein, wenn Zielvereinbarungen
Controlling fester Bestandteil der Arbeit werden. • Die
Feststellungen des Bundesrechnungshofes (BRH) zeigen
noch vorhandene Defizite auf. Die BA erkennt sie an und
wird Mängel beseitigen. Allerdings war zunächst die
Sicherstellung von pünktlichen Auszahlungen eine große
Kraftanstrengung. Deshalb ist die vermittlerische
Betreuung der Arbeitslosen noch nicht überall gesichert,
wird dem Einzelfall noch nicht die gebührliche
Aufmerksamkeit gewährt. Die BA nimmt die Kritik an.
„Es ist gut, dass sich der Gesetzgeber jetzt, nach so
kurzer Zeit das Gesetz wieder vornimmt und korrigiert.
Wir geben dazu aus Nürnberg keine Kommentare ab und
erteilen auch keine Ratschläge. Das Verfahren liegt bei
den politisch Verantwortlichen“, betonte Frank-J. Weise.
Quelle:
Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
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