BA fordert Kommunen auf, Kosten für kommunale
Leistungen zu erstatten
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Kommunen, die
gemeinsam mit ihr Empfänger von Leistungen der
Grundsicherung nach dem SGB II betreuen, aufgefordert
entstandene Außenstände bei der Auszahlung der
kommunalen Leistungen zu erstatten und durch Teilnahme
am Lastschriftverfahren diese künftig zu vermeiden. Für
kommunale Träger, die diesem Verfahren nicht zustimmen,
wird die BA ab Juli die Auszahlung der kommunalen
Leistungen einstellen.
Die BA zahlt seit Beginn vergangenen Jahres für
kommunale Träger Leistungen aus. Die kommunalen Träger
sind verpflichtet, diese Vorleistungen umgehend zu
erstatten. In vielen Fällen ist das auch der Fall. Diese
Kommunen haben entweder der BA eine
Abbuchungsermächtigung erteilt oder überweisen die
Kosten auf der Grundlage von täglichen Einzelnachweisen.
Allerdings gibt es auch Kommunen, die ihrer
Verpflichtung nicht vollständig nachkommen. Im
vergangenen Jahr beliefen sich die Außenstände der BA
auf durchschnittlich 220 Millionen Euro. Der BA bzw. dem
Bund entstanden und entstehen so nicht unerhebliche
Vermögensschäden.
Das Verfahren wurde bisher geduldet, um die Auszahlung
der Leistungen aus einer Hand sicherzustellen. Da sich
keine gravierende Verbesserung abzeichnet, hat das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales die BA nunmehr
aufgefordert geordnete finanzielle Verhältnisse mit
allen Konsequenzen herzustellen.
Daher wurden nun alle kommunalen Träger, die bisher noch
keine Einzugsermächtigung zur Sicherstellung einer
taggleichen Erstattung erteilt haben, aufgefordert dies
bis zum 15. Juni 2006 nachzuholen. In Fällen, in denen
kommunale Träger nicht am Lastschriftverfahren
teilnehmen, wird die BA ab Juli an Arbeitslosengeld
II-Bezieher keine kommunalen Leistungen mehr auszahlen.
Das betrifft zunächst alle Neu- bzw.
Fortzahlungsbewilligungen bei den Kosten für Unterkunft
und Heizung sowie Einmalzahlungen. Für laufende Fälle
erfolgt die Umstellung mit Beginn eines neuen
Bewilligungsabschnittes.
Quelle:
Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
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