FDP: Bundesagentur konterkariert Bürokratieabbau

BERLIN. Zur Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, Millionen Euro für Statistiken auszugeben, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Bürokratieabbau, Birgit Homburger:

Birgit Homburger, FDP Foto: SWR

Angesichts eines Steuerlochs von über 50 Milliarden Euro will der klamme Hans Eichel ans ERP-Sondervermögen und beschneidet so die letzte Möglichkeit des Mittelstandes, an staatliche Förderung zu kommen.

Gleichzeitig will die Bundesagentur für Arbeit in den kommenden drei Jahren 53 Millionen Euro für Statistiken zur Wirkungsforschung ausgeben.

Einerseits predigt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Bürokratieabbau, gleichzeitig redet die seinem Ministerium nachgeordnete Bundesagentur teuren, überflüssigen, neuen Statistiken das Wort.

Dies ist der untaugliche Versuch mit unsinnigen und nichtssagenden Zahlenreihen die eigene verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aufzupolieren. Wenn die Korrosion jedoch schon so weit fortgeschritten ist wie bei Rot-Grün, hilft kein polieren mehr, sondern nur noch auswechseln! Dieses Land braucht nicht mehr Statistiken, sondern Deregulierung und Entbürokratisierung.

Quelle:
Pressestelle der FDP im Bundestag