"Ich bin dafür, die Arbeit der Bundesagentur zu
föderalisieren und zu regionalisieren. Die BA sollte
ihre Arbeit auf die bundeseinheitliche Gestaltung
der Arbeitslosenversicherung konzentrieren", sagte
Stewens. Insbesondere Langzeitarbeitslose sollten
künftig von den Ländern betreut werden.
Nach dem jüngsten Skandal um explodierende Kosten
für den Internetauftritt der BA und den öffentlich
ausgetragenen Streit der Vorstandsmitglieder mehren
sich die Stimmen, die eine Entmachtung der
Nürnberger Behörde fordern. Eine erste Gelegenheit,
diese Entmachtung voran zu treiben, bietet sich der
Union in den laufenden Verhandlungen zur Fusion von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Die Union hatte im Vermittlungsverfahren zwischen
Bundesrat und Bundestag im vergangenen Dezember das
so genannte Optionsmodell durchgesetzt. Das Modell
erlaubt es Kommunen und Landkreisen,
Langzeitarbeitslose zu betreuen und in Jobs zu
vermitteln. "Dafür wäre natürlich eine bessere
Finanzausstattung der Kommunen notwendig", sagte
Stewens. Der Bund hat bisher rund 6 Mrd. Euro
angeboten, mit denen die Kommunen die aktive
Arbeitsmarktpolitik betreiben sollten. "Wenn die
Kommunen wirklich von dieser Option Gebrauch machen
sollen, müssen hier sicher 3 Mrd. Euro mehr zur
Verfügung gestellt werden", sagte die
CSU-Politikerin.
Stewens forderte zudem eine "klare Deregulierung
des Arbeitsrechts". Für neue Mitarbeiter solle der
Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren greifen.
Fange der Mitarbeiter zudem in einem gerade
gegründeten Unternehmen an, solle der
Kündigungsschutz erst nach vier Jahren greifen. "So
könnten wir das Risiko, ein neues Unternehmen zu
gründen, deutlich minimieren", so Stewens. Geht es
nach ihrem Willen, soll schließlich jeder neue
Mitarbeiter in dieser Anfangsphase im neuen Job
binnen zwei Wochen kündbar sein.
Stewens Forderungen sind Teil eines
CSU-Reformprogramms, das CSU-Chef Edmund Stoiber am
Sonntag der CDU-Spitze vorstellen will. Dann treffen
sich die Spitzen der beiden Schwesterparteien in
Berlin, um sich auf einen gemeinsamen Kurs in der
Steuer- und Arbeitsmarktpolitik zu verständigen.