Nürnberg, 24.1.2004. Die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Samstag ihren Prüfbericht über die Vergabe von Beraterverträgen vorgelegt. Über die Ergebnisse berichtete der Leiter der Innenrevision heute dem Verwaltungsrat. Gegenstand der Überprüfung waren insgesamt 49 Berater- und IT-Dienstleistungsverträge mit einem Einzelvolumen von mehr als 200.000 Euro. In ihrem Bericht kommt die Innenrevision zu dem Ergebnis, dass 47 Vergaben nach dem vorgeschriebenen Verfahren der Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) durchgeführt wurden.

Bei zwei Verträgen stellte die Innenrevision fest, dass das Vergaberecht nicht beachtet wurde. Dabei handelt es sich um einen mit IBM Business Consulting Services geschlossenen Vertrag zur Beratung über die Umsetzung ServiceCenter mit einem Volumen von 684.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Ebenfalls beanstandet wurde ein mit der Firma Roland Berger geschlossener Vertrag zur Neuausrichtung Kindergeld und Arbeitsmarktinspektion mit einem Volumen von 625.625 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Zu diesem gehört noch eine ebenfalls beanstandete Vertragserweiterung mit einem Volumen von 398.125 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

Bei weiteren zehn Vergaben hat die Innenrevision formale Fehler bei der Umsetzung des Vergaberechtes festgestellt. So wird beispielsweise beanstandet, dass nicht in allen Fällen ausreichend begründet wurde, warum die BA bei der Auftragsvergabe von der Regel des Offenen Verfahrens abgewichen ist. Bei diesen Vergaben handelt es sich um Aufträge aus dem IT-Bereich. Die betroffenen Abteilungen erhalten nun Gelegenheit, zum Prüfbericht Stellung zu nehmen. Der Vorstand geht aber davon aus, dass die BA aufzeigen kann, dass diese Aufträge inhaltlich begründet waren und die Vergabeverfahren korrekt durchgeführt wurden.

Mittlerweile hat der Leiter des Geschäftsbereichs Einkauf auch Verträge mit einem Volumen von unter 200.000 Euro überprüft und zwei Fälle benannt, bei denen Fehler aufgetreten sein können. Daher überprüft die Innenrevision nun auch die Abwicklung von Vergaben mit einem Volumen von unter 200.000 Euro.

Aus einem Bericht der Innenrevision über den Zwischenstand ihrer Prüfung hat der Vorstand bereits unmittelbar nach Kenntnisnahme am 21. Januar 2004 Konsequenzen gezogen und die Vergaberichtlinien verschärft:

1. Alle Bedarfsanforderungen für Beratungsdienstleistungen werden unabhängig von ihrer Höhe vom zuständigen Zentralbereichsleiter unterschrieben. Dies gilt auch für sonstige Bedarfsanforderungen mit einem Volumen von mehr als 200.000 Euro. 2. Jede Vergabeentscheidung mit einem Volumen von mehr als 200.000 Euro wird vom Zentralbereichsleiter Controlling/Finanzen frei gegeben, ab einer Million Euro vom zuständigen Vorstand. 3. Vergaben, die vom Offenen Verfahren abweichen, werden durch das Justiziariat geprüft. 4. Die Innenrevision prüft jährlich die Beschaffungen anhand einer Stichprobe.

5. Die Innenrevision wird ab sofort mit der Schwachstellenanalyse zum Beschaffungsverfahren beauftragt. 6. Der Leiter des Geschäftsbereichs Einkauf im BA-Service-Haus wird fachlich dem Zentralbereichsleiter Controlling/Finanzen unterstellt und erhält auf diesem Wege ein unmittelbares Vortragsrecht beim Vorstand. Mit dieser Maßnahme wird sichergestellt, dass Bedarfsträger und Beschaffungsstelle getrennt sind.

Obwohl sich in den Projektgruppen zur Reform der BA auch zahlreiche Mitarbeiter beteiligen – alleine in den zentralen Projekten engagieren sich zusätzlich zu ihren normalen Alltagsaufgaben rund 250 Führungskräfte – ist die BA auf die Beratung durch externe Dienstleister angewiesen. Über die Tätigkeit dieser Beratungsunternehmen hat die BA bereits in der Vergangenheit mehrfach informiert. Die externen Berater wirken maßgeblich mit, radikale Veränderungen der Abläufe und Strukturen in der Zentrale, den Regionaldirektionen und den lokalen Agenturen für Arbeit einzuleiten. Nur so können das Dienstleistungsangebot der BA von Grund auf verbessert, Versichertengelder wirtschaftlicher eingesetzt und das Mitarbeiterpotenzial gefördert werden. Nach vorläufigen Schätzungen erwartet die BA dadurch mittelfristig ein Einsparpotenzial von rund 5.500 Stellen. Die freien Ressourcen sollen genutzt werden, um die Zahl der Berater und Vermittler in den Agenturen für Arbeit zu erhöhen sowie den P ersonalbedarf für das Arbeitslosengeld II zu decken. Den ersten Schätzungen zufolge ist für die Jahre 2004 bis 2007 ein finanzieller Spareffekt von 2,97 Milliarden Euro zu erwarten.

Insgesamt nimmt und nahm die BA für die Reform und sonstige Projekte die Dienste von 26 Beratungsunternehmen in Anspruch:

Beratungsunternehmen Honorarsumme zzgl. MWSt, Vertragslaufzeiten Beratungsinhalte

McKinsey 23,2 Mio €; 07/2002 – 12/2004
- Projektsteuerung
- Controlling-Konzept zur Steuerung der BA über Zielvereinbarungen
- Konzept zur Personalentwicklung und Mitarbeiterführung
- Umbau der Zentrale in eine Führungs- und Steuerungseinheit, gleichzeitig Ausgliederung interner Service-Leistungen

Roland Berger 9,86 Mio. €; 09/2002 – 12/2004
- Umbau der bisherigen Arbeitsämter in dienstleistungsorientierte und effiziente Kundenzentren
- Leistungsgewährung: Bearbeitung von Anträgen u.ä. soll standardisiert und optimiert werden
- Zusätzlich: Beratungsprojekt zur Einführung Arbeitslosengeld II mit einem Auftragsvolumen von 2,5 Mio Euro, finanziert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Laufzeit: 01/2004 – 12/2005

Ernst&Young 2,54 Mio €; 10/2002 – 12/2004
- IT-Architektur: Neugestaltung und Vereinheitlichung der Informationsverarbeitung
- Beratung der Innenrevision

Bearing Point 1,25 Mio €; 01/2003 – 12/2003
- Einkaufsprozesse: Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern für die BA wirtschaftlicher gestalten

IBM 1,41 Mio €; 01/2003 – 12/2003
- Errichtung ServiceCenter (zentrale Call-Center für mehrere Agenturen für Arbeit)

Accenture 5,2 Mio €; 02/2003 – 02/2008
- Beratung für Virtuellen Arbeitsmarkt (VAM)
Weitere 20 Unternehmen 1,89 Mio €; 08/2002 – 12/2004

- verschiedene kleinere Projekte, z.T. bereits abgeschlossen

In den Jahren 2002 und 2003 hat der Zentrale Einkauf der BA 4.236 Vergabeverfahren mit einem Volumen von rund 857 Millionen Euro durchgeführt.

Weitere Informationen zu den Inhalten des Reformprozesses finden Sie im Internet unter www.arbeitsagentur.de.

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