Quelle: Portal Liberal

25. August 2003

Die Bundesregierung hat im Zuge ihrer Reformvorhaben auch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschlossen. FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk NIEBEL begrüßt diesen Vorschlag. Doch im Gegensatz zur Regierung fordert er die Auflösung der Bundesanstalt für Arbeit.

Dirk Niebel hält die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in ihrem jetzigen Zustand für "nicht reformfähig". Er will "weg von der Mammutbehörde", deshalb fordert er die Abschaffung der BA. Statt dessen sollte eine "leistungs- und kundenorientierte Versicherungsagentur" gegründet werden, die dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium unterstehen solle, so Niebel am Donnerstag in Berlin. Die Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen soll kommunalisiert werden.

Die Versicherungsagentur solle auf die "Kernaufgaben der Arbeitslosenversicherung beschränkt" sein und nur zwingend überregionale Tätigkeiten übernehmen. Sachfremde Aufgaben wie beispielsweise Ausbildungsberatung und Auszahlung des Kindergeldes sollen nicht in ihren Kompetenzbereich fallen. Niebel schlägt darüber hinaus eine Wahlfreiheit bei den Versicherungstarifen vor, so dass zu einem Grundtarif weitere Wahltarife kommen könnten. Grundsätzlich soll Arbeitslosigkeit auf einen Zeitraum von zwölf Monaten versichert werden.

Neben der Versicherungsagentur plant Niebel zusätzlich eine Arbeitsmarktagentur zu gründen. Denn er hält eine klare Trennung von Versicherungsleistung und Vermittlungs- und Qualifizierungstätigkeiten für notwendig. Die Arbeitsmarkagentur wäre nach Niebels Vorstellungen nur für überregionale und internationale Bereitstellung von Internetangeboten, Arbeitsvermittlung und Koordinierung von Sonderprogrammen zuständig.

Außerdem setzt sich Niebel für sachgerechtere Strukturen und deren effiziente Nutzung ein. Deshalb fordert er auch die Abschaffung der Zentralen Arbeitsvermittlung und der Landesarbeitsämter. Sie seien nur eine Mittelinstanz des Bundes und deshab "obsolet". Zudem sei es falsch, neue Leute einzustellen und die BA damit "weiter aufzublähen". Die notwendigen Strukturveränderungen in der BA hätten - außer bei den Vorstandsgehältern - bis jetzt nicht statt gefunden.

Insbesondere die kommunalen Strukturen sollen gestärkt werden. Die Kommunen sollen aufgrund ihrer "besonderen Nähe zum Arbeitsmarkt" und der "hervorragenden Kompetenzen" mehr Verantwortung erhalten. Sie sollen Dienstleistungsangebote schaffen, und tun "was immer nötig ist, um Beschäftigungshemmnissse bei Arbeitslosen abzubauen", so Niebel. Er schlägt die flächendeckende Einrichtung von Job-Centern in den Kommunen vor, die die Qualifizierung von Arbeitslosen und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente wahrnehmen sollen. Doch hier dürfe sich der "Bund finanziell nicht aus seiner Verantwortung stehlen", meint der FDP-Politiker.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollten zu einem Sozialgeld zusammengefasst und auf "kommunaler Ebene konzentriert" werden. Verfahren und Verwaltung sollen vereinfacht und verschlankt werden. Das Sozialgeld soll dem Sozialhilfesatz entsprechen und die Leistungen pauschalisiert werden. Die Kommunen sollen die Leistungen für arbeitsfähige Empfänger bis zu einem Drittel kürzen können. Zudem möchte Niebel die "Beweislast bei der Zumutbarkeit von Arbeit" umkehren.

Er mahnte an, sich nicht länger in "Trippelschritten" zu bewegen und weiter "vor sich hin zu dümpeln". Ein "Quantensprung ist das, was Deutschland im Moment benötigt", so Niebel. Er hatte bereits in der letzten Legislaturperiode die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgeschlagen, doch die rot-grüne "Realitätsverweigerung" habe dies verhindert. Niebel forderte die Regierung auf, Hartz III und IV als Gesamtpaket zu verhandeln, denn "sonst bekommt sie kein Gesetz".