Die Einführung
des E-Governments verzögert sich erneut. Der Grund: ein Problem
mit der digitalen Signatur. War bisher die Sicherheit die größte
Hürde, so behindern jetzt zusätzlich rechtliche Probleme die
Durchsetzung. Laut Signaturverordnung (SigV) sind die
Zertifikate nur fünf Jahre lang gültig. Danach erlischt die
Rechtskraft der Unterschrift – digitaler Zaubertinte gleich. Die
Folge: Dokumente, die eine lange Aufbewahrungsfrist haben,
tragen nach einiger Zeit juristisch gesehen keine Unterschrift
mehr. Das macht die digitale Abwicklung von Amtsgeschäften, zum
Beispiel Steuerangelegenheiten oder Grundbucheinträgen,
problematisch. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie
„Elektronische Signaturen im E-Government“ von Mummert
Consulting.
Durch die Zertifikatsproblematik wird sich das E-Government
voraussichtlich um weitere drei Jahre verzögern, sofern keine
bundesweit einheitliche Regelung gefunden wird. Das schätzen die
Experten von Mummert Consulting. Ein Rückschritt in den Augen
der Bürger. Denn: Gerade Services, die eine rechtsgültige
Unterschrift erfordern, wollen sie laut einer Trendumfrage gern
per Mausklick erledigen. Neun von zehn Internetnutzern (88
Prozent) wollen ihre Amtsgeschäfte online abwickeln. Ganz oben
auf der Wunschliste: die An- und Ummeldung von Fahrzeugen,
Bauanträge, Geburts- und Sterbeurkunden sowie
Lohnsteuererklärungen.
Die befristete Gültigkeit der digitalen Signaturen stellt die
Kommunen vor neue Probleme. Diese zu lösen verzögert die
Durchsetzung der digitalen Unterschrift erneut und strapaziert
die ohnehin knappen finanziellen Ressourcen der Städte und
Gemeinden. Es ist nicht das erste Mal, dass Sicherheitsfragen
und -probleme die Entwicklung des E-Governments in Deutschland
aufhalten. Die digitale Signatur wird nur schleppend eingeführt.
Die Folge: Zurzeit arbeiten erst acht Prozent der Kommunen mit
digitalen Signaturen.
Bisher fehlen Lösungen, um die zeitlich befristete Gültigkeit zu
überwinden. So sucht zum Beispiel die Regulierungsbehörde für
Post und Telekommunikation (RegTP) bislang vergeblich nach einem
umsetzbaren Ansatz. Fraglich ist, ob Nutzern zugemutet werden
kann, Unterlagen wie etwa digitale Steuererklärungen nach
einigen Jahren erneut zu zertifizieren. Fraglich ist auch, wie
die Zertifikate archiviert werden können. Solange diese Probleme
jedoch nicht gelöst sind, kann das E-Government, bei dem
Deutschland ohnehin nur Mittelmaß ist, sich nicht vollständig
durchsetzen.