Crosswater Job Guide

 

 

 

 
 
Zelte statt Burgen:
Bundesanstalt für Arbeit soll bis zum Jahr 2004 eine flexible Dienstleistungsorganisation werden
 

 

London, 4. Oktober 2002 (Eigenbericht)

Nach dem Statistik-Skandal über geschönte Vermittlungsstatistiken und dem darauf folgenden Wechsel an der Spitze im März 2002 (Florian Gerster löste Bernhard Jagoda ab) wird die Bundesanstalt für Arbeit zu einer Dauerbaustelle.  

Gulliver's Reisen - Illustration von Milo Winter (1886-1956) Quelle: http://www.jaffebros.com/lee/gulliver/winter/index.html

Jonathan Swift (1667-1745) Gullivers Reisen: "Meine Absicht ist es, zu informieren, und nicht Dich zu amüsieren".

Die Umorganisation der Behörde in ein modernes Dienstleistungsunternehmen soll nach den Empfehlungen der "Hartz-Kommission" in den nächsten zwei Jahren realisiert werden, wie Gerster, der Leiter der Behörde, in einer Bundespressekonferenz mitteilte. Doch der gradlinige Zick-Zack-Kurs "Zelte statt Burgen" erweist sich als Pfad mit Hindernissen.

Im heißen Wind des Bundestags-Wahlkampfes im Sommer 2002 wurden die Vorschläge medienwirksam scheibchenweise publiziert und als PR-Kampagne inszeniert.

Und  so gerät die Umsetzung der Hartz-Kommissions-Empfehlungen immer mehr in das Störfeuer der Partikular-Interessengruppen, wie weiland Gulliver im Reiche Lilliput von vielen kleinen Stricken am Boden festgebunden und somit seiner Bewegungsfähigkeit beraubt wird.

  

 

Die Umbau-Empfehlungen der Hartz-Kommission: Zelte statt Burgen

Foto: Dr. Peter Hartz, Quelle: http://www.regionalnetzwerk-hannover.de/vorst.html

Die "Festung Nürnberg" soll nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission (Foto links: Dr. Peter Hartz) in eine flexible, den Vorstellungen einer modernen Personalführungs- und Mitarbeiter-Organisation umgewandelt werden um zukünftige radikale Reformen zu vermeiden. 

Mitglieder der "Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit" waren Dr. Norbert Bensel, Dr. Jobst Fiedler, Heinz Fischer, Peter Gasse, Prof. Dr. Werner Jann, Dr. Peter Kraljic, Isolde Kunkel-Weber, Klaus Luft, Harald Schwartau, Wilhelm Schickler, Hanns-Eberhard Schleyer, Professor Dr. Günther Schmid, Wolfgang Tiefensee, Eggert Voscherau und als Vorsitzender Dr. Peter Hartz. Die Kommission wurde im Auftrag der Bundesregierung vom 22. Februar 2002 ins Leben gerufen und ihren Bericht in eine feierlichen Zeremonie am 17. August 2002 im Berliner Französischen Dom am Gendarmenmarkt präsentierte. 

Der Massnahmen-Katalog in der Zusammenfassung
  1. Umbau der Führungsunterstützung der Landesarbeitsämter; zusätzliche Aufgaben der regionalen Arbeitsmarktpolitik. Einrichtung von Verbindungsstellen.
  2. Namensänderung in Bundesagentur für Arbeit
  3. Umschichtung des Personals zur Verstärkung von Vermittlung und Beratung
  4. Zielvereinbarungen mit Mitarbeitern
  5. Klare Trennung von operativen Aufgaben (beim Vorstand) und kontrollierenden Aufgaben (beim Verwaltungsrat)
  6. Einführung von flächendeckenden Jobcentern
  7. Einführung von drei Typen von Personal-Service-Agenturen
  8. Ausrichtung der Vermittlung nach Betriebs- und Branchenorientierung
  9. Erweiterung der Beratungsangebote für Existenzgründer, Klein- und Mittelbetriebe sowie Leistungsberatung für Arbeitgeber
  10. Vorschaltung von Bewerbercenters und Beauftragung von Dritten mit Teilaufgaben
  11. Verbesserung und Erweiterung der Internet-Angebote
  12. Frühzeitige Einbindung von privaten und gemeinnützigen Vermittlern
  13. Modularer Aufbau der Qualifizierungsmaßnahmen
  14. Schaffung von "back-offices" zur Erledigung von Aufgaben, die nicht direkt mit Beratung und Vermittlung zu tun haben.
  15. Standardisierung der Verfahren und Prozesse, bessere IT-Unterstützung, Abbau interner Weisungen.
  16. Einstufung der Arbeitsämter in bis zu 4 Typen (Überbeschäftigung / Unterbeschäftigung)
  17. Neues Führungssystem
    - Controllingprozess
    - neues Verständnis von Führung der Mitarbeiter (5-Jahres-Rhythmus der Personalentwicklung)
    - neue Strukturen
    - Delegation
  18. Teamarbeit in klar definierten Projekten
  19. Umstieg von öffentlichem Dienstrecht in einen eigenen Tarifvertrag
  20. Neue Strukturen
    - Zentrale
    - Landesarbeitsämter werden zu Kompetenz-Center
  21. Implementierung einer kollegialen Führung auf allen Führungsebenen als Zweier- oder Dreier-Geschäftsführung
  22. Internes und externes Marketing zur Positionierung der BA

 

Umsetzung der Empfehlungen der Hartz-Kommission

Auf einigen Gebieten, die keine Gesetzesänderungen notwendig machen, sollen die Änderungen schon bald in die Wege geleitet werden. Diese beinhalten: Umbau der Landesarbeitsämter,  Übernahme zusätzlicher Aufgaben der regionalen Arbeitsmarktpolitik, Einrichtung neuer Verbindungsstellen, um am Sitz der Landeshauptstädte die Zusammenarbeit mit den regionalen Arbeitsmarktpartnern zu intensivieren.

Umbenennung

 Foto: Udo Klein-Boelting, Quelle: BBDO - http://www.bbdo.de/bbdo-group-germany/press-center/2419.html Die Bundesanstalt für Arbeit wird umbenannt in Bundesagentur für Arbeit. Stärker als bisher soll sie sich um die Nachfrageseite, d.h. die Akquisition von offenen Stellen, die stellenorientierte Vermittlung auch mittels Arbeitnehmerüberlassung und die Koordination und Kooperation mit anderen sozialstaatlichen Diensten kümmern. Schon im Vorfeld gab es Ärger über die zu erwartenden Kosten der Namensänderung. Hatte noch der Geschäftsführer der Unternehmensberatung BBDO Consulting,  Udo Klein-Bölting laut Focus Money eine Schätzung von 500 bis 700 Millionen Euro genannt, dementierte die Bundesanstalt für Arbeit diese Zahlen als "utopisch" und aus der Luft gegriffen. Konkrete eigene Schätzungen wurden jedoch nicht genannt.  

Ursachenforschung: Back to basics

Was die Hartz-Kommission nicht so deutlich beim Namen nannte, hört man jetzt von der BA:

"Voraussetzung für einen nachhaltigen Rückgang der Arbeitslosigkeit ist  die Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigung. Sie steigt in einer Volkswirtschaft nur, wenn die Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Güter- und Dienstleistungsproduktion über dem Produktivitätsfortschritt liegt. Die direkte Belastung des Faktors Arbeit mit  Steuern und Abgaben verschiebt diese Beschäftigungsschwelle nach oben. Je erfolgreicher neue Beschäftigung etabliert wird, desto stärker können die flankierenden Massnahmen der Bundesanstalt für Arbeit wirken". 

Und damit diese Forderung nach einem zielgerichteten wirtschaftspolitischen Handeln auch substantiiert wird, hat der BA-eigene "Think-Tank" gleich nachgelegt. In einem Diskussionsbeitrag des IAB (Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - Ausgabe 11 vom 22.8.2002) haben die Verfasser Susanne Koch, Ulrich Walwei, Frank Wießner und Gerd Zika unter dem Titel "Wege aus der Arbeitsmarktkrise: Finanzpolitik, Ordnungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Tarifpolitik auf dem Prüfstand" (http://www.iab.de/ftproot/wb1102.pdf) gleich zum wirtschaftspolitischen Rundumschlag ausgeholt. 

  Maßnahmenkatalog / Policy-Mix für den Arbeitsmarkt  
  Arbeitsmarktpolitik  
  Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen: Diese können eine wirksame Beschäftigungspolitik immer nur flankieren. 'Geringer Niveaueffekt; beschleunig Arbeitsmarktausgleich und verbessert individuelle Beschäftigungsfähigkeit. Sinnvolle Ergänzung von Strukturreformen und gesamtwirtschaftlicher Beschäftigungspolitik  
  Aktivierung der Erwerbslosen:
Erhöht das effektive Angebot; erlaubt Überprüfung der Arbeitsmarktnähe; senkt die Sozialkosten.
 
  Intensivierung der Vermittlung:
Verkürzt Vakanzzeiten; verbessert Arbeitsmarktchancen der Arbeitslosen.
 
  Neuausrichtung der Instrumente:
Erhöht Wiedereingliederungschancen von Zielgruppen
 
  Effiziente Qualifizierungsmaßnahmen:
Erhöhen Verbleibschancen im Arbeitsmarkt und verbessern Einstiegsmöglichkeiten
 
  Tarifpolitik  
  Tarifpolitik muss sich noch mehr als in der Vergangenheit am Beschäftigungsziel orientieren.  
  Tarifpolitik:
Positive Niveaueffekte; Struktureffekte von Ausgestaltung abhängig.
 
  Zurückhaltung und Differenzierung bei den Löhnen:
Mittel- und langfristig positive Niveaueffekte. belastet Staatshaushalt; Differenzierung begünstigt einfache Dienste und Arbeitsplätze.
 
  Verkürzung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten:
Schnelle positive Niveaueffekte; Flexibilisierung steigert Produktivität.
 
  Finanzpolitik  
  Beschäftigungsorientierte Finanzpolitik ist auch unter Beachtung von Konsolidierungszielen geboten.  
  Finanzpolitik: 
Wirkung im allgemeinen schnell; Struktureffekte von Ausgestaltung abhängig.
 
  Erhöhung der staatlichen Investitionen:
Kurz- und langfristige positive Niveaueffekte
 
  Reduzierung der Ausgabenlast auf den Faktor Arbeit:
Positive Niveaueffekte; aber teuer; bei Gegenfinanzierung geringe Niveaueffekte.
 
  Anhebung der Geringfügigkeitsschwelle:
Geringe Niveaueffekte; Struktureffekt: Niedriglohnsektor könnte profitieren.
 
  Senkung von Steuern:
Abhängig von Nettoentlastung.
 
  Ordnungspolitik  
  Gezielte Deregulierung und Flexibilisierung unterstützten die Modernisierung des Sozialstaats  
  Ordnungspolitik: Mittel- und langfristig wirksam; eher geringe Niveaueffekte; Struktureffekte im Vordergrund.  
  Ausbau eines Niedriglohnsektors:
Unter Status-quo-Bedingungen teuer; begünstigt Entstehen einfacher Dienste und von Arbeitsplätzen mit geringen Anforderungen.
 
  Deregulierung des Kündigungsschutzes:
Erhöht Fluktuation, verringert Arbeitslosigkeitsdauer und bietet mehr Einstiegschancen für Outsider.
 
  Lockerung der Befristungsregelungen:
Erleichtert Wiedereinstieg von Berufsanfängern und -rückkehrern ins Erwerbsleben.
 
  Öffnung der Leiharbeit:
Positive Integrationswirkung für Arbeitslose, Jüngere und Geringqualifizierte.
 
  Förderung von Existenzgründungen:
Niveaueffekt offen; höhere Selbständigenquote
 
  Quelle: IAB Werkstattbericht  
     

Der Werkzeugkasten wird neu sortiert

Im Detail gibt sich die Bundesanstalt eine Reihe von neuen Werkzeugen, um die grundlegende Reorganisation umzusetzen. Dazu gehören flächendeckende Einführung von Job-Centern und Personal-Service-Agenturen (PSA) in drei unterschiedlichen Modellen: private PSA, unter der Trägerschaft der BA und als Mischform.

Arbeitgeber sollen keine Katze im Sack bekommen

Foto: Florian Gerster, Quelle:Arbeitsamt - http://www.arbeitsamt.de/hst/services/ba_stellt_sich_vor/organisation/vita_prae.html

Florian Gerster, Bundesanstalt für Arbeit

Betriebsnähe und Betriebskenntnisse der Vermittler sollen sichergestellt werden und die Besetzung offener Stellen wird absolute Priorität haben. Hierbei werden den Arbeitgeber-Betrieben marktfähige Bewerber mit realisierbaren Einstellungschancen angeboten. Dazu wird die qualifizierte Vorauswahl der Bewerber für Betriebe verbessert. Der Kunde wird durch frühzeitige und kontinuierliche Information, Beratung, Profiling, Potentialeinschätzung und Fortbildungsangebote aktiviert. Durch Vorschalten eines Bewerbungscenters und gezielte Beauftragung von Dritten mit Teilaufgaben soll mehr Zeit für die individuelle Beratung zur Verfügung stehen.

Neues Design für die elektronischen Jobbörsen

Die Internet-Angebote sollen verbessert und erweitert werden. Ziel ist ein umfassendes Online-Angebot für alle Marktteilnehmer.  Angeboten werden selbstbeschreibbare Plattformen für Arbeitgeber und Bewerber. Der Zugriff auf die Job- und Stellenbörsen soll durch leistungsfähige Suchmaschinen und elektronische Jobagenten erleichtert werden. Statt punktueller Suche nach Bewerbern und Stellen sollen permanente Suchläufe ermöglicht werden. 

Diese Vorschläge machen zwar Sinn, kommen jedoch überraschend. Noch im März 2002 wurde das BA-Projekt "Der Virtuelle Arbeitsmarkt" als Sieger im eGovernment-Wettbewerb 2001 gekürt und damit der umfassende Online-Service für alle am Arbeitsmarktgeschehen Beteiligten entsprechend gelobt (Presse-Notiz der BA vom 25.3.2002). So klingen die Verbesserungsvorschläge für die Online-Jobbörsen fast wie ein technologischer Offenbarungseid. 

Zwar ist der SIS-Stellen-Informations-Service des Arbeitsamtes mengenmässig nach wie vor Marktführer und vereinigt mit über 59% Marktanteil (gemessen an der Anzahl der Gesamtstellen) den Löwenanteil, doch die übrigen Jobbörsen der BA sind weniger erfolgreich hinsichtlich Quantität und Marktakzeptanz.

Jobbörse Angebote Gesuche Summe
SIS 372.983 1.783.000 2.155.983
ASIS 176.812 65.219 242.031
Ingenieurbörse 0 8.235 8.235
Jobvermittlung 1.510 2.945 4.455
Praktikantenbörse 1.134 2.367 3.501
Managementvermittlung 200 1.903 2.103
ZIHOGA 11 0 11

(Stand Mai 2002)

Erschwerend wirkt die fehlende Integration der Datenbanken bei den diversen Jobbörsen. So wurde der jüngste virtuelle Arbeitsmarkt, die für das Job-AQTIV-Gesetz speziell konzipierte Jobvermittlungsbörse, von Grund auf neu gestaltet ohne sich der Mühe zu unterziehen, diese neue Datenbank mit den übrigen Datenbanken zu integrieren. 

Diese Jobbörse ermöglicht es, bei den Anforderungs-Kriterien eine Wunscharbeitszeit stunden-genau vorzugeben, um damit den besonderen temporären Charakter dieser Jobs zu kennzeichnen. Die bisherige Umsetzung in konkrete Stellenangebote oder Stellengesuche läuft relativ schleppend an, insbesondere ist das Angebot an offenen Stellen eher gering.

Unterschiedliche Schlüsselsysteme, beispielweise die Berufskennziffer,  zementieren die Inkompatibilität der Daten. Während sich die Jobvermittlungsbörse noch durch eine hohe Flexibilität an der stundenweise Besetzung von Jobs orientiert, ist es schwerlich nachzuvollziehen, weshalb für Ingenieure, Manager oder Praktikanten jeweils eigenständige Jobbörsen benötigt werden. 

Ob sich die virtuellen Jobbörsen nachhaltig auf die Vermittlungsquote auswirken, ist noch offen. So erzielte die BA bei steigenden Zahlen bei den gemeldeten Stellen, gleichbleibenden Stellensuchende und trotz über 3.000 zusätzlicher Mitarbeiter in der Vermittlung auf rätselhafte Weise eine rückläufige Vermittlungsquote bei SIS und ASIS. 

 

 

 

Back-Office

Aufgaben, die nicht direkt Beratung und Vermittlung sind, erledigt zukünftig ein Back-Office. Mehr Effizienz sollen sich aus Standardisierung der Prozesse und Verfahren, einer bessern IT-Unterstützung und einem deutlichen Abbau interner Weisungen ergeben. 

Das Ende des Monopols: Ein steiniger Weg

Schon bevor die Vorschläge der Hartz-Kommission scheibchenweise publiziert wurden, hat sich die Bundesanstalt für Arbeit aufgemacht, um "Zelte statt Burgen" zu bauen. 

Der Verwaltungsrat wurde von 51 Personen auf 21 Mitglieder reduziert, man führte einen Erfahrungsaustausch mit den Arbeitsamt-Kollegen aus der Schweiz und aus Österreich mit idyllischen fränkischen Winzerort Iphofen durch (die BA bezeichnete das als ein  "Trinationales Forum" ) und verstärkte schon im November 2001 unbürokratisch die Anzahl der Mitarbeiter, die für die Vermittlung eingesetzt wurden. 1.000 interne Mitarbeiter wurden innerhalb der Behörde transferiert, weitere 1.000 Mitarbeiter wurden von außen für die Vermittlung eingestellt und nochmals 1.000 externe Vermittler wurden unter Vertrag genommen. 

Doch für die weitere Umsetzung der Vorschläge werden nun Forderungen nach mehr Personal laut. Wie die FAZ vom 27. August 2002 ("Ruf nach mehr Personal in Bundesanstalt") unter Hinweis auf ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des BA-Hauptpersonalrats, Eberhard Einsiedler, meldete, fordert er mehr Personal, um den Personalabbau der nächsten Jahre zu schaffen: "Für eine solche Reform braucht man mehr Resourcen und mehr Investitionen. Jeder Industriebetrieb in einer solchen Situation macht dies in ähnlicher Weise."  Und weiter äußert sich Einsiedler laut FAZ: "Spielraum für Personalverschiebungen in der Behörde gebe es nach den Anpassungen an das Job-Aqtiv-Gesetz nicht mehr. 60 Prozent der Mitarbeiter kümmern sich um die Auszahlung von Lohnersatzleistungen, hier kann man nicht mehr kürzen". 

Trotz Harmonie-Pflicht: der Streit beginnt erst

Während die Umsetzung der Hartz-Kommissionsvorschläge als "Bürgerpflicht" verlangt wird, beginnt schon der Streit um die Umsetzung. So fordert die Bundesanstalt für Arbeit eine Liberalisierung der bisherigen strengen und rigiden Regeln für alle Zeitarbeitsunternehmen, jedoch ist die Bundesregierung nur bereit, eine Lockerung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für gemeinnützige Arbeitsvermittler in Erwägung zu ziehen.

Fast könnte man meinen, die Umsetzung der Kommissionsvorschläge erfolgt ähnlich den Regeln des  Skatspiels. Geber-Skat: Die Hartz-Kommission  macht Vorschläge und verteilt die Aufgaben, nimmt aber an dem anschließenden Spiel nicht teil und schaut nur zu. Reizen: Die drei beteiligten Spieler reizen sich mit ihren Forderungen untereinander, bis der Alleinspieler den Zuschlag (Skat) bekommt. Null-Spiel: Der Alleinspieler erklärt ein Null-Spiel und siegt ohne einen Stich zu machen.

Im Rückenwind des Wahlkampfs

In medianträchtigen Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Vorstandsbriefen nützt die Bundesanstalt für Arbeit nun den Rückenwind des Bundestags-Wahlkamps für eine Informationsoffensive. Die geplanten Reformschritte werden Mitarbeitern auf allen Ebenen vorgestellt. Wie die Revisoren des russischen Zaren Potemkin werden Mitglieder des Vorstandes der BA sich bei Führungskräften und Beschäftigten vor Ort über die Umsetzung der Reformschritte informieren und alle Kanäle der internen Kommunikation sollen dazu genutzt werden.  

So gehen auch in dieser hektisch betriebenen Kampagne einige Termine über die Wupper bzw. über die Leine: Während Florian Gerster als Chef der BA in einer eintägigen Veranstaltung in Hannover die norddeutschen Arbeitsämter unterrichtete, bat Bundeskanzler Schröder mit VW-Personalvorstand Peter Hartz zur Pressekonferenz in Berlin.

Bei der Umsetzung der BA-Reform müssen für die Schaffung der Personal-Service-Agenturen allerdings noch rechtliche und tarifvertragliche Voraussetzungen geschaffen werden. Zur Zeit gibt es cirka 70 Kooperationsverträge mit gemeinnützigen und kommerziellen Zeitarbeitsunternehmen.  

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Auch nach dem Ende des Bundestagswahlkampfes gibt es bei der Umsetzung der Kommissionsvorschläge keine publizistische Ruhe.

"Wer mit sogenannten Ich-AGs die Scheinselbständigkeit fördern will, muss mit unserem Widerstand rechnen". (Lothar Koch, Ministerpräsident Hessen, in Bild am Sonntag)

Zur Bundesrat-Blockadepolitik: "Ich werde etwas ganz sicher nicht deshalb ablehnen, weil es von der anderen Seite kommt" (Erwin Teufel, Ministerpräsident Baden-Württemberg).

Zur Umsetzung der Vorschläge: "Da muss sich mehr bewegen. Notwendig sei mehr Rückenwind für Bildung und Weiterbildung, außerdem müsse man sich mehr Gedanken über Personalentwicklung machen. 1.2 Millionen offene Stellen seien ein Unding". (Franz Müntefering, SPD-Fraktionsvorsitzender, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung).

Arbeitsämter im rauen Wind des Wettbewerbs

Früher als erwartet weht den Arbeitsämter der raue Wind des Meinungswettbewerbs um die Ohren. Während sich die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg etwa vier Jahre Zeit lassen wollte, um die Arbeitsämter zu reorganisieren und aus einer Behörde moderne Dienstleistungsunternehmen als "Job-Centers" zu machen, kommt das Erwachen schon jetzt. 

Die schlechtesten Arbeitsämter Deutschlands sind Stuttgart, Köln und Ludwigshafen, die besten Arbeitsvermittlungsbehörden sitzen in Plauen, Essen und Altenburg. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Wirtschaftsmagazin "impulse" (Ausgabe 9/2002 22. August) initiierte repräsentative Umfrage unter mehr als 18.000 Firmenchefs, die das Berliner Meinungsforschungsinstitut Forsa in den Monaten Juni und Juli im Auftrag von "impulse" durchführte.

Und trotz Maulkorberlasses haben auch Direktoren einiger Arbeitsämter an der Leistungsbeurteilung teilgenommen. In der Umfrage wurde um eine Beurteilung (von 1=sehr gut bis 4=ungenügend) zu folgenden Fragen gebeten:
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Zufriedenheit mit der Bearbeitungsdauer

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Zufriedenheit mit dem allgemeinen Service

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Zufriedenheit mit der Kompetenz der Mitarbeiter

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Zufriedenheit mit dem Eingehen auf die speziellen Anforderungen

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Zufriedenheit mit den angebotenen Bewerbern

bullet

Zufriedenheit mit dem Informationsangebot

Die Tops und die Flops

So haben die Arbeitsämter abgeschnitten:

 

Rang

Arbeitsamt / Bezirk

Gesamt-
ergebnis

1

Plauen

2.17

2

Essen

2.28

3

Altenburg

2.29

4

Nordhausen

2.29

5

Merseburg

2.29

6

Wittenberg

2.30

7

Göttingen

2.31

8

Halberstadt

2.31

9

Oschatz

2.32

10

Dessau

2.32

...

.....

....

172

Düren

2.61

173

Villingen-Schwenningen

2.62

174

Mannheim

2.63

175

Frankfurt/M

2.63

176

Solingen

2.64

177

Hamburg

2.64

178

Berlin-Südwest

2.64

179

Ludwigshafen

2.66

180

Köln

2.67

181

Stuttgart

2.71

Quelle: Impulse http://www.impulse.de/spe/arbeitsamt/aamt.html

Neuer Verwaltungsrat der BA berufen

Der neue Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat sich am Donnerstag in Nürnberg konstituiert. Bundesarbeitsminister Walter Riester überreichte den Mitgliedern die Berufungsurkunden aus. Nach seinen Worten ist es das Ziel der Bundesregierung, die BA "effizienter, kundennäher und wettbewerbsorientierter zu machen". Dazu gehöre auch eine schlagkräftige Behördenspitze und eine optimierte Selbstverwaltung. Deshalb seien die Funktionen von Präsident und ehrenamtlichem Vorstand auf einen hauptamtlichen Vorstand übergegangen und die Selbstverwaltung mit einem auf 21 Mitglieder verkleinerten Verwaltungsrat konzentriert worden.

Foto: Walter Riester und Harianto Wijaya, Quelle:RWTH Aachen Riester dankte den Mitgliedern des bisherigen 51köpfigen Verwaltungsrates für die langjährige, wertvolle, oft hilfreich im Hintergrund wirkende Arbeit, die sie im Interesse der Arbeitslosen, der Beschäftigten, ihrer Arbeitgeber und damit im Interesse der Gesellschaft geleistet hätten. (Foto links: Walter Riester bei der Verleihung einer fast ebenso publizitätsträchtigen Urkunde an Harianto Wijaya, dem ersten Empfänger der IT-Green-Card im Jahr 2000). 

Die bisherigen alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Christiane Bretz (Gruppe der Arbeitnehmer) und Dr. Uwe-Volker Bilitza (Gruppe der Arbeitgeber), scheiden aus der Selbstverwaltung der BA aus.

Bretz war von April 1992 bis Ende Juni 2002 alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der BA, sie gehörte ihm seit Februar 1991 für die Gruppe der Arbeitnehmer an. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Effektivität und Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen" trug sie entscheidend dazu bei, die Arbeitsmarktpolitik der BA aktuellen Arbeitsmarkterfordernissen anzupassen.

Bilitza wurde im Mai 1995 für die Gruppe der Arbeitgeber in den Verwaltungsrat der BA berufen; von April 1998 bis zum seinem Ausscheiden am 30. Juni 2002 war er dessen alternierender Vorsitzender. Bilitza hat sich besonders für eine zielgerichtete, kontinuierliche berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer und für die Steigerung der Effizienz der Arbeitsvermittlung eingesetzt.

Der neue Verwaltungsrat wählte Christoph Kannengießer (Geschäftsführer der BDA) zum Vorsitzenden und Dr. Ursula Engelen-Kefer (stellvertretende Vorsitzende des DGB) zur stellvertretenden Vorsitzenden. Jeweils am 1. April wechseln Vorsitz und stellvertretender Vorsitz.

Kannengießer gehört der Selbstverwaltung für die Arbeitgeber seit Juli 1999 an. Von Oktober 2000 bis Ende März 2002 war er alternierender Vorsitzender des ehrenamtlichen Vorstands. Engelen-Kefer war seit September 1990 alternierende Vorsitzende des ehrenamtlichen Vorstands.

Der Verwaltungsrat, dessen Amtszeit jeweils sechs Jahre dauert, ist weiterhin drittelparitätisch zusammengesetzt. Ihm gehören je sieben Mitglieder der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentlichen Körperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) an. Er überwacht den Vorstand und die Verwaltung, erlässt Anordnungen und stellt den Haushalt fest.

Anhang

Die neue Semantik der Hartz-Kommission

Mit der stufenweise Veröffentlichung des Kommissions-Berichts gehen zusehends auch neue Wortbildungen in die Sprache der Medien, der Politik und der Verwaltungen ein. Die neue Begrifflichkeit wird so zum Allgemeingut, zum Jargon der Experten oder "Lingua franca". Wir haben nun die wichtigsten neuen Begriffe in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst.

"Lingua Lavora" Die neuen Fachbegriffe: Aus dem Bericht der Kommision zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit
Aktionsbudget Für die Fachkräfte der JobCenter stehen Geldbeträge zur Verfügung. die für Ermessensleistungen des konkreten, individuellen Integrationsbedarfs des Arbeitslosen ausgegeben werden.

 

Arbeitsamt-TÜV Kunden- und Mitarbeiterbefragungen, verdeckte Prüfungen in Arbeitsämtern

 

Arbeitslosengeld I Beitragsfinanzierte originäre Versicherungsleistung.

 

Arbeitslosengeld II Steuerfinanzierte bedürftigkeitsabhängige Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes der arbeitslosen erwerbsfähigen Personen im Anschluss an den Bezug von oder bei Nichterfüllung der Anspruchvoraussetzungen für Arbeitslosengeld I

 

AusbildungsZeit-
Wertpapier
Neues Instrument zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsstellen. Es ist eine zweck- und personengebundenes Wertpapier, das dem Inhaber eine Ausbildung garantiert. Die Finanzierung des AZWP erfolg über ein Rabattkartensystem, den Erwerb des AZWP, Zuschüsse und Spenden für Kapitalstock und Maßnahmen. Die Beiträge sind freiwillig, es findet keine Umlagefinanzierung statt. Inhabern des AZWP wird über eine mündelsichere Anlage am Kapitalmarkt eine Ausbildungsfinanzierung garantiert.

 

Benchmarking Vergleich der Vermittlungsleistungen zwischen den Arbeitsämtern

 

Beschäftigungs-
bilanz
Freiwillig erstelltes Zahlenwerk von  Unternehmen mit Aufschluss über Struktur und Entwicklung der Belegschaft (Qualifikationsprofil, Anteil temporärer Beschäftigung, Mobilität und Flexibilitätskennziffern). Unternehmen mit einer positiven Beschäftigungsentwicklung erhalten einen Bonus in der Arbeitslosenversicherung. Gleiches gilt für Unternehmen, die Arbeitsplätze aktiv sichern und ihre Beschäftigung halten. Bei der Umsetzung des Bonussystems ist neben einer einfachen, unbürokratischen Messung, die sich an der Entwicklung der Beitragssumme des Unternehmens zur Arbeitslosenversicherung ausrichtet, auf die Unterschiede von Klein- und Mittelunternehmen sowie Großunternehmen zu achten.  

 

Beschäftigungs-
versicherung
Neuer Begriff anstelle der alten "Arbeitslosenversicherung", welche die Einkommensrisiken durch Übergänge zwischen verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen während des Erwerbsverlaufs absichert. 

 

BridgeSystem Das BridgeSystem ermöglicht vorübergehend ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitslosengeldbezug oder Ausstieg aus der Betreuung durch das JobCenter. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 55 Jahren werden auf eigenen Wunsch aus der Betreuung des JobCenters entlassen. Sie erhalten statt des Arbeitslosengeldes eine kostenneutral errechnete monatliche Leistung und den vollen Schutz der Sozialversicherung. Das BridgeSystem wird so ausgestattet, dass der Arbeitslosenversicherung keine Mehrkosten entstehen. Teilnehmer am BridgeSystem werden in der künftigen Arbeitsmarktstatistik transparent ausgewiesen. 

 

Call-Center stellenorientierte Arbeitsvermittlung

 

Clearingstelle Anlaufstelle für die Kundensteuerung und Entlastung der Fachkräfte der JobCenter von administrativen Arbeiten

 

Cluster-Strategie Durch die Bündelung von Gründung, Ansiedlung und Bestandspflege in Regionen mit klarem Profil soll eine deutlich höhere Wachstumsdynamik und eine überdurchschnittliche Schaffung von Arbeitsplätzen erreicht werden. 

 

e-government Bundesweit verfügbare und einheitliche Datenhaltung für alle Fachanwendungen und Geschäftsprozesse der Arbeitsämter sowie öffentlichen Zugang zu Informationen und Dienstleistungen über Internet. 

 

Fallmanager speziell ausgebildete Mitarbeiter 

 

Familien-AG Erweiterung der Ich-AG auf mitarbeitende Familienmitglieder.

 

ideologiefrei Verzicht auf politische Lobby-Arbeit der Interessengruppen

 

Ich-AG Vorstufe zu einer vollwertigen Selbständigkeit. Arbeitslose erhalten als Anreiz für die Anmeldung einer Ich-AG für drei Jahre Zuschüsse vom Arbeitsamt, die sich an der Höhe des Arbeitslosengeldes und der vom Arbeitsamt entrichteten Sozialversicherungsbeiträge orientieren, zeitlich gestaffelt sind und von der Einkommenshöhe der Ich-AG abhängen. Alle Einnahmen der Ich-AG unterliegen einer Pauschalbesteuerung von 10%. Die Verdienstgrenze der Ich-AG liegt bei 25.000 Euro. Es besteht volle Sozialversicherungspflicht. Kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe haben die Möglichkeit, die Leistungen der Ich-AG maximal im Verhältnis 1:1 regulärer Arbeitnehmer zu Ich-AG-Inhaber in Anspruch zu nehmen. 

 

Individualisierung des Instrumenten-
einsatzes
Auf den einzelnen Arbeitslosen ausgerichtete verhaltensstützende und verhaltensbeeinflussende Maßnahme

 

Informations-
kunden
Arbeitslose mit Informationsbedarf können Selbstinformationseinrichtungen nutzen ("Auskunft")

 

Innovations-
modul
Gruppierung der einzelnen Vorschläge der Hartz-Kommission; durch den Wortteil wird suggeriert, dass die einzelnen Vorschläge automatisch eine "Innovation" sind. Der Ersatzbegriff "Verbesserungsvorschlag" ist altmodisch und mit einem "Looser-Image" negativ vorbelastet.

 

Input-
steuerung
Abzulösendes Steuerungsprinzip der Arbeitsämter in bezug auf Mittelabfluss

 

Integrations-
leistung
Eigenleistung der Arbeitslosen, um die angebotenen Dienstleistungen, wie z.B. Übernahme einer Zeitarbeit, Teilnahme an Weiterqualifizierung oder Annahme einer Beschäftigung.

 

Job-AQTIV Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitszeitregelung. Am 1. Januar 2002 ist das Job-AQTIV-Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird das Arbeitsförderungsrecht durchgreifend reformiert. AQTIV steht für Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren und Vermitteln. (Zwischenzeitlich hat sich aber auch die Schreibweise Job-Aktiv-Gesetz durchgesetzt.)

 

JobCenter lokales Zentrum für alle Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Umgestaltete Betriebsform der flächendeckenden Arbeitsämter. Zusätzlich werden die arbeitsmarktrelevanten Beratungs- und Betreuungsleistungen der Sozialämter, Jugendämter, Wohnungsämter, Suchtberatungen, Schuldnerberatungen, Schnittstellenabteilungen der PSA zusammengefasst.

 

Job Floater Instrument zur Finanzierung von Arbeit anstelle Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Ein Unternehmen,  welches einen Arbeitslosen nach Ablauf der Probezeit dauerhaft einstellt, erhält eine Option auf ein Finanzierungspaket in Form eines Darlehens (JobFloater). Dieses Angebot gilt für kleine und mittlere Unternehmen in den alten und neuen Ländern mit entsprechender Bonität. Mit einem JobFloater in Höhe von 100 Tsd. EUR (50 Tsd. EUR Förderkredit, 50 Tsd. EUR Nachrangdarlehen) und einer Vergabe für 100 Tsd. Arbeitnehmer pro Jahr ergäbe sich ein Finanzierungsbedarf von10 Mrd. EUR pro Jahr. 

 

Job-Familien-
Konzept
Im Rahmen der Neuen Zumutbarkeit wird die familiäre Situation des Arbeitslosen berücksichtigt. Einem jungen, alleinstehenden Arbeitslosen kann bei der Mobilität mehr zugemutet werden als einem Arbeitslosen mit Verantwortung für abhängige betreuungsbedürftige Personen und Familienangehörige. Das Job-Familien-Konzept macht auch transparent, dass auch unterqualifizierte Tätigkeiten zumutbar sind. 

 

Klebeeffekt Bezeichnung für das Ziel der PSA, Einstellungsbarrieren zu überwinden und Arbeitslose mit einer neuen Form vermittlungsorientierter Arbeitnehmerüberlassung schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

 

Kompetenz-
Center
Landesarbeitsämter werden zu KompetenzCenter umgewandelt und koordinieren die Vernetzung von Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik auch über Verwaltungsgrenzen hinweg und bieten Ländern, Kommunen, Unternehmen, Kammern komplementäre Lösungen und Ressourcen an. Unterstützt Unternehmen bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Nutzung von betrieblichen Atmungsinstrumente, wie z.B. flexible Arbeitszeitmodelle. 

 

Leitbildwechsel Wandel von der aktiven zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik

 

Mini-Job Mini-Jobs zielen auf die Reduzierung der Schwarzarbeit bei Dienstleistungen in Privathaushalten. Die Verdienstgrenze für Mini-Jobs ist 500 Euro. Die Einkünfte unterliegen einer Sozialversicherungspauschale von 10%. Sämtliche von einer Person angemeldeten Mini-Jobs dürfen 500 Euro nicht überschreiten. Die Regelungen zu Mini-Jobs gilt für Arbeitslose und Nichterwerbstätige. 

 

Neue Zumutbarkeit Die Zumutbarkeit wird nach geografischen, materiellen, funktionalen Kriterien und sozialen Kriterien neu formuliert und in Verbindung mit Freiwilligkeit und Pflichten konsequent umgesetzt. 

 

One-stop-center Bündelung der Beratungs-, Vermittlungs- und Arbeitsförderungsleistungen sowie die Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes

 

PersonalService-
Agentur
Eigenständige Organisationseinheit zur Erbringung von Dienstleistungen für und im Auftrag des Arbeitsamts. Sie sind in tarifliche Strukturen eingebunden. Je nach örtlichen Gegebenheiten kann die PSA entweder von anderen Dienstleistern, in gemeinsamer Trägerschaft mit Privaten oder vom Arbeitsamt als Business Unit in privater Rechtsform betrieben werden. PSA stehen im Wettbewerb mit privaten Dritten und kooperieren insbesondere dort, wo private Dienstleister über spezielle Marktkenntnisse verfügen. Arbeitslose sind mit Vertragsabschluss mit der PSA sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Während der Probezeit, die bei Bewährung verkürzt werden kann, erhalten sie einen Nettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes, anschließend den tariflich vereinbarten PSA-Lohn. Wechselt ein Arbeitnehmer in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis, erhält er den dort üblichen Lohn. Es ist vorgesehen, für PSA die Beschränkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gesetzlich aufzuheben.

 

Profis der Nation Begriff für Personengruppen, von denen unterschiedliche Beiträge zum Bündnis für Arbeit gefordert werden. Dazu gehören u.a. 11.000 Vollzeitpolitiker, 90.000 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit, 1,7 Mio. Unternehmer und Manager, 80.000 Funktionsträger in den Gewerkschaften -Betriebsräte, 72.000 Vertreter der Wirtschafts- und Arbeitsgeberverbände, 1.318.000 Wissenschaftler, 1.868.00 Lehrkräfte, 53.000 Geistliche, 545.000 Vereine, 89.000 Journalisten, 260.000 Künstler 60.000 Verantwortliche sozialer Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, 8000 Arbeitsloseninitiativen und Selbsthilfegruppen. 

Anmerkung: In der Summe können sich demzufolge 6.1 Mio. Profis der Nation (ohne Vereine und Künstler) den 4.1 Mio. Arbeitslosen widmen. Damit kämen durchschnittlich auf einen Arbeitslosen 1.5 Profis der Nation.

 

Quick-Vermittlung Durch zeitliche Erweiterung der Aktionsmöglichkeiten erhöht sich im JobCenter die Vermittlungsgeschwindigkeit.

 

ServiceLines Die Einrichtung von ServiceLines soll die Erreichbarkeit des JobCenters sicherstellen. Ein Kodex guter Kundenpraktiken garantiert die Service-Qualität. (Telefonische Erreichbarkeit und freundlicher Gespräch-Ton)

 

Signaturkarte Eine Signaturkarte dient dem Abruf von Verdienst- und Arbeitsbescheinigungen durch die jeweils zuständigen Stellen. Der Arbeitgeber hinterlegt die Arbeitsbescheinigung mit Einverständnis des Arbeitnehmers bei einem Dritten, der die Daten in elektronischer Form zentral speichert. 

 

Sperrzeit-
tatbestand
Weigerung der Teilnahme an einer Integrationsmaßnahme oder Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebotes 

 

Verantwortungs-
freude
Teilelement der neu zu schaffenden Ermessensspielräume im operativen Bereich der Arbeitsämter

Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (Stand: 11. Juli 2002)

Vorsitzender: Christoph Kannengießer, Stellvertretende Vorsitzende: Dr. Ursula Engelen-Kefer

Mitglieder

Arbeitnehmergruppe:

1. Dr. Ursula Engelen-Kefer, DGB-Bundesvorstand, Stellv. Vorsitzende, Vertreter: Dr. Wilhelm Adamy, DGB-Bundesvorstand, Dipl.-Volkswirt, Abteilungsleiter

2. Dietmar Hexel, DGB-Bundesvorstand, Vertreter: Dr. Ursula Herdt, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand, Leiterin des Vorstandsbereichs Berufliche Bildung/Weiterbildung

3. Christian Zahn, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Vertreter: Isolde Kunkel-Weber, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

4. Horst Schmitthenner, IG Metall, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Vertreter: Axel Gerntke, IG Metall Vorstandsverwaltung, Geschäftssekretär, Abteilung Sozialpolitik

5. Veronika Keller-Lauscher, IG Bergbau, Chemie, Energie, Gewerkschaftssekretärin, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands, Vertreter: Peter Deutschland, DGB-Landesbezirk Nord, Vorsitzender

6. Ernst-Ludwig Laux, IG Bauen-Agrar-Umwelt, Stellv. Bundesvorsitzender, Vertreter: Hanjo Lucassen, DGB-Landesbezirk Sachsen, Vorsitzender

7. Werner Weck, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Vertreter: Stefan Körzell, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen

Arbeitgebergruppe:

1. Günther Goth, Siemens AG, Leitung Zentralabteilung Personal, Vertreter: Wolfgang Bartel, GV/AGV Metallindustrie, Mitglied der Geschäftsführung

2. Heinz Fischer, Deutsche Bank AG, Bereichsvorstand Personal, Vertreter: Dr. Lutz Mackenbrandt, CMS Unternehmensberatung

3. Knuth Henneke, BASF AG, Dipl.-Volkswirt, Bereichsleiter Personal, Vertreter: Elke Gundel, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dipl.-Volkswirtin

4. Hans-Jürgen Aberle, BV/FV Deutsches Handwerk, Rechtsanwalt, Geschäftsführer, Vertreter: Reinhard Daeschler, Hans Mauss KG, Baugesellschaft mbH & Co

5. Stephan Götzl, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., Hauptgeschäftsführer, Vertreter: Dr. Thomas Klischan, Vereinigung UV Mecklenburg-Vorpommern, Hauptgeschäftsführer

6. Christoph Kannengießer, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rechtsanwalt, Geschäftsführer, Abteilungsleiter, Vertreter: Gerhard Handke, Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V., Rechtsanwalt, stellv. Hauptgeschäftsführer

7. Ilka Houben, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, stellv. Leiterin der Abteilung Arbeitsmarkt, Vertreter: Stefan Sarry, Thüringer Energie AG, Mitglied des Vorstands

Gruppe der öffentlichen Körperschaften:

1. Bernd Buchheit, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Ministerialdirektor, Vertreter: Achim Wittrock, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Ministerialdirektor

2. Joachim Krüger, Bundesministerium der Finanzen, Ministerialdirigent, Vertreter: Dr. Marion Thielenhaus, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Verwaltungsangestellte

3. Dr. Matthias Schürgers, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Ministerialdirektor, Vertreter: Veronika Pahl, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Ministerialdirektorin

4. Dr. Gitta Trauernicht, Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales des Landes Niedersachsen, Ministerin, Vertreter: Dr. Arnold Knigge, Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen, Staatsrat

5. Georg Schmid, Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit, Staatssekretär, MdL, Jurist. Vertreter: Johanna Lichy, Sozialministerium Baden-Württemberg, Staatssekretärin, Landestagsabgeordnete

6. Prof. Dr. Wolfgang Zeller, Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Soziales und Gesundheit des Freistaates Sachsen, Staatssekretär a.D., Vertreter: Roland Richwien, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur des Freistaates Thüringen, Staatssekretär

7. Dr. Rosemarie Wilcken, Hansestadt Wismar, Bürgermeisterin, Vertreter: Eberhard Trumpp, Landkreistag Baden-Württemberg, Hauptgeschäftsführer