London, 4. Oktober
2002 (Eigenbericht) Nach dem Statistik-Skandal über
geschönte Vermittlungsstatistiken und dem darauf
folgenden Wechsel an der Spitze im März 2002 (Florian
Gerster löste Bernhard Jagoda ab) wird die
Bundesanstalt für Arbeit zu einer Dauerbaustelle.
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Jonathan Swift
(1667-1745) Gullivers Reisen: "Meine Absicht ist es,
zu informieren, und nicht Dich zu amüsieren". |
Die Umorganisation der Behörde in ein modernes
Dienstleistungsunternehmen soll nach den Empfehlungen
der "Hartz-Kommission" in den nächsten zwei
Jahren realisiert werden, wie Gerster, der Leiter der
Behörde, in einer Bundespressekonferenz mitteilte. Doch
der gradlinige Zick-Zack-Kurs "Zelte statt
Burgen" erweist sich als Pfad mit Hindernissen.
Im heißen Wind des
Bundestags-Wahlkampfes im Sommer 2002 wurden die
Vorschläge medienwirksam scheibchenweise publiziert und
als PR-Kampagne inszeniert. Und so gerät die Umsetzung der
Hartz-Kommissions-Empfehlungen immer mehr in das Störfeuer
der Partikular-Interessengruppen, wie weiland Gulliver
im Reiche Lilliput von vielen kleinen Stricken am Boden
festgebunden und somit seiner Bewegungsfähigkeit
beraubt wird.
Die
Umbau-Empfehlungen der Hartz-Kommission: Zelte statt
Burgen
Die "Festung Nürnberg" soll
nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission (Foto links:
Dr. Peter Hartz) in eine flexible, den Vorstellungen
einer modernen Personalführungs- und
Mitarbeiter-Organisation umgewandelt werden um zukünftige
radikale Reformen zu vermeiden.
Mitglieder der "Kommission zum
Abbau der Arbeitslosigkeit und Umstrukturierung der
Bundesanstalt für Arbeit" waren Dr. Norbert Bensel,
Dr. Jobst Fiedler, Heinz Fischer, Peter Gasse, Prof. Dr.
Werner Jann, Dr. Peter Kraljic, Isolde Kunkel-Weber,
Klaus Luft, Harald Schwartau, Wilhelm Schickler,
Hanns-Eberhard Schleyer, Professor Dr. Günther Schmid,
Wolfgang Tiefensee, Eggert Voscherau und als
Vorsitzender Dr. Peter Hartz. Die Kommission wurde im
Auftrag der Bundesregierung vom 22. Februar 2002 ins
Leben gerufen und ihren Bericht in eine feierlichen
Zeremonie am 17. August 2002 im Berliner Französischen
Dom am Gendarmenmarkt präsentierte.
Der
Massnahmen-Katalog in der Zusammenfassung |
- Umbau der Führungsunterstützung der
Landesarbeitsämter; zusätzliche Aufgaben
der regionalen Arbeitsmarktpolitik.
Einrichtung von Verbindungsstellen.
- Namensänderung in Bundesagentur
für Arbeit
- Umschichtung des Personals zur Verstärkung
von Vermittlung und Beratung
- Zielvereinbarungen mit Mitarbeitern
- Klare Trennung von operativen Aufgaben
(beim Vorstand) und kontrollierenden
Aufgaben (beim Verwaltungsrat)
- Einführung von flächendeckenden
Jobcentern
- Einführung von drei Typen von
Personal-Service-Agenturen
- Ausrichtung der Vermittlung nach Betriebs-
und Branchenorientierung
- Erweiterung der Beratungsangebote für
Existenzgründer, Klein- und Mittelbetriebe
sowie Leistungsberatung für Arbeitgeber
- Vorschaltung von Bewerbercenters und
Beauftragung von Dritten mit Teilaufgaben
- Verbesserung und Erweiterung der
Internet-Angebote
- Frühzeitige Einbindung von privaten und
gemeinnützigen Vermittlern
- Modularer Aufbau der Qualifizierungsmaßnahmen
- Schaffung von "back-offices" zur
Erledigung von Aufgaben, die nicht direkt
mit Beratung und Vermittlung zu tun haben.
- Standardisierung der Verfahren und
Prozesse, bessere IT-Unterstützung, Abbau
interner Weisungen.
- Einstufung der Arbeitsämter in bis zu 4
Typen (Überbeschäftigung / Unterbeschäftigung)
- Neues Führungssystem
- Controllingprozess
- neues Verständnis von Führung der
Mitarbeiter (5-Jahres-Rhythmus der
Personalentwicklung)
- neue Strukturen
- Delegation
- Teamarbeit in klar definierten Projekten
- Umstieg von öffentlichem Dienstrecht in
einen eigenen Tarifvertrag
- Neue Strukturen
- Zentrale
- Landesarbeitsämter werden zu
Kompetenz-Center
- Implementierung einer kollegialen Führung
auf allen Führungsebenen als Zweier- oder
Dreier-Geschäftsführung
- Internes und externes Marketing zur
Positionierung der BA
|
Umsetzung
der Empfehlungen der Hartz-Kommission
Auf einigen Gebieten, die keine Gesetzesänderungen
notwendig machen, sollen die Änderungen schon bald in
die Wege geleitet werden. Diese beinhalten: Umbau
der Landesarbeitsämter, Übernahme zusätzlicher
Aufgaben der regionalen Arbeitsmarktpolitik, Einrichtung
neuer Verbindungsstellen, um am Sitz der Landeshauptstädte
die Zusammenarbeit mit den regionalen
Arbeitsmarktpartnern zu intensivieren.
Umbenennung
Die Bundesanstalt für Arbeit wird umbenannt in Bundesagentur
für Arbeit. Stärker als bisher soll sie sich um die
Nachfrageseite, d.h. die Akquisition von offenen
Stellen, die stellenorientierte Vermittlung auch mittels
Arbeitnehmerüberlassung und die Koordination und
Kooperation mit anderen sozialstaatlichen Diensten
kümmern. Schon im Vorfeld gab es Ärger über die zu
erwartenden Kosten der Namensänderung. Hatte noch
der Geschäftsführer der Unternehmensberatung BBDO
Consulting,
Udo Klein-Bölting
laut Focus Money eine Schätzung von 500 bis 700
Millionen Euro genannt, dementierte die Bundesanstalt
für Arbeit diese Zahlen als "utopisch" und aus der Luft
gegriffen. Konkrete eigene Schätzungen wurden jedoch
nicht genannt.
Ursachenforschung:
Back to basics
Was die Hartz-Kommission nicht so
deutlich beim Namen nannte, hört man jetzt von der BA:
"Voraussetzung für einen nachhaltigen Rückgang
der Arbeitslosigkeit ist die Zunahme der
gesamtwirtschaftlichen Beschäftigung. Sie steigt in
einer Volkswirtschaft nur, wenn die Ausweitung der
gesamtwirtschaftlichen Güter- und
Dienstleistungsproduktion über dem Produktivitätsfortschritt
liegt. Die direkte Belastung des Faktors Arbeit mit
Steuern und Abgaben verschiebt diese Beschäftigungsschwelle
nach oben. Je erfolgreicher neue Beschäftigung
etabliert wird, desto stärker können die flankierenden
Massnahmen der Bundesanstalt für Arbeit wirken".
Und damit diese Forderung nach einem
zielgerichteten wirtschaftspolitischen Handeln auch
substantiiert wird, hat der BA-eigene "Think-Tank"
gleich nachgelegt. In einem Diskussionsbeitrag des IAB
(Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung -
Ausgabe 11 vom 22.8.2002) haben die Verfasser Susanne
Koch, Ulrich Walwei, Frank Wießner und Gerd Zika unter
dem Titel "Wege aus der Arbeitsmarktkrise:
Finanzpolitik, Ordnungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und
Tarifpolitik auf dem Prüfstand" (http://www.iab.de/ftproot/wb1102.pdf)
gleich zum wirtschaftspolitischen Rundumschlag
ausgeholt.
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Maßnahmenkatalog
/ Policy-Mix für den Arbeitsmarkt |
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Arbeitsmarktpolitik |
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Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen:
Diese können eine wirksame Beschäftigungspolitik
immer nur flankieren. 'Geringer Niveaueffekt;
beschleunig Arbeitsmarktausgleich und verbessert
individuelle Beschäftigungsfähigkeit.
Sinnvolle Ergänzung von Strukturreformen und
gesamtwirtschaftlicher Beschäftigungspolitik |
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Aktivierung der Erwerbslosen:
Erhöht das effektive Angebot; erlaubt Überprüfung
der Arbeitsmarktnähe; senkt die Sozialkosten. |
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Intensivierung der
Vermittlung:
Verkürzt Vakanzzeiten; verbessert
Arbeitsmarktchancen der Arbeitslosen. |
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Neuausrichtung der
Instrumente:
Erhöht Wiedereingliederungschancen von
Zielgruppen |
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Effiziente Qualifizierungsmaßnahmen:
Erhöhen Verbleibschancen im Arbeitsmarkt
und verbessern Einstiegsmöglichkeiten |
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Tarifpolitik |
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Tarifpolitik muss sich noch mehr
als in der Vergangenheit am Beschäftigungsziel
orientieren. |
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Tarifpolitik:
Positive Niveaueffekte; Struktureffekte von
Ausgestaltung abhängig. |
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Zurückhaltung und
Differenzierung bei den Löhnen:
Mittel- und langfristig positive
Niveaueffekte. belastet Staatshaushalt;
Differenzierung begünstigt einfache Dienste und
Arbeitsplätze. |
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Verkürzung und
Flexibilisierung der Arbeitszeiten:
Schnelle positive Niveaueffekte;
Flexibilisierung steigert Produktivität. |
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Finanzpolitik |
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Beschäftigungsorientierte
Finanzpolitik ist auch unter Beachtung von
Konsolidierungszielen geboten. |
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Finanzpolitik:
Wirkung im allgemeinen schnell;
Struktureffekte von Ausgestaltung abhängig. |
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Erhöhung der staatlichen
Investitionen:
Kurz- und langfristige positive Niveaueffekte |
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Reduzierung der Ausgabenlast
auf den Faktor Arbeit:
Positive Niveaueffekte; aber teuer; bei
Gegenfinanzierung geringe Niveaueffekte. |
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Anhebung der Geringfügigkeitsschwelle:
Geringe Niveaueffekte; Struktureffekt:
Niedriglohnsektor könnte profitieren. |
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Senkung von Steuern:
Abhängig von Nettoentlastung. |
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Ordnungspolitik |
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Gezielte Deregulierung und
Flexibilisierung unterstützten die
Modernisierung des Sozialstaats |
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Ordnungspolitik: Mittel-
und langfristig wirksam; eher geringe
Niveaueffekte; Struktureffekte im Vordergrund. |
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Ausbau eines
Niedriglohnsektors:
Unter Status-quo-Bedingungen teuer; begünstigt
Entstehen einfacher Dienste und von Arbeitsplätzen
mit geringen Anforderungen. |
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Deregulierung des Kündigungsschutzes:
Erhöht Fluktuation, verringert
Arbeitslosigkeitsdauer und bietet mehr
Einstiegschancen für Outsider. |
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Lockerung der
Befristungsregelungen:
Erleichtert Wiedereinstieg von Berufsanfängern
und -rückkehrern ins Erwerbsleben. |
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Öffnung der Leiharbeit:
Positive Integrationswirkung für
Arbeitslose, Jüngere und Geringqualifizierte. |
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Förderung von Existenzgründungen:
Niveaueffekt offen; höhere Selbständigenquote |
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Quelle: IAB
Werkstattbericht |
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Der
Werkzeugkasten wird neu sortiert
Im Detail gibt sich die Bundesanstalt
eine Reihe von neuen Werkzeugen, um die grundlegende
Reorganisation umzusetzen. Dazu gehören flächendeckende
Einführung von Job-Centern und
Personal-Service-Agenturen (PSA) in drei
unterschiedlichen Modellen: private PSA, unter der Trägerschaft
der BA und als Mischform.
Arbeitgeber
sollen keine Katze im Sack bekommen
|
|
Florian Gerster, Bundesanstalt für Arbeit |
Betriebsnähe und Betriebskenntnisse der
Vermittler sollen sichergestellt werden und die
Besetzung offener Stellen wird absolute Priorität
haben. Hierbei werden den Arbeitgeber-Betrieben marktfähige
Bewerber mit realisierbaren Einstellungschancen
angeboten. Dazu wird die qualifizierte Vorauswahl der
Bewerber für Betriebe verbessert. Der Kunde wird durch
frühzeitige und kontinuierliche Information, Beratung,
Profiling, Potentialeinschätzung und
Fortbildungsangebote aktiviert. Durch Vorschalten eines
Bewerbungscenters und gezielte Beauftragung von Dritten
mit Teilaufgaben soll mehr Zeit für die individuelle
Beratung zur Verfügung stehen.
Neues
Design für die elektronischen Jobbörsen
Die Internet-Angebote sollen verbessert
und erweitert werden. Ziel ist ein umfassendes
Online-Angebot für alle Marktteilnehmer.
Angeboten werden selbstbeschreibbare Plattformen für
Arbeitgeber und Bewerber. Der Zugriff auf die Job- und
Stellenbörsen soll durch leistungsfähige Suchmaschinen
und elektronische Jobagenten erleichtert werden. Statt
punktueller Suche nach Bewerbern und Stellen sollen
permanente Suchläufe ermöglicht werden.
Diese Vorschläge machen zwar Sinn,
kommen jedoch überraschend. Noch im März 2002 wurde
das BA-Projekt "Der Virtuelle Arbeitsmarkt"
als Sieger im eGovernment-Wettbewerb 2001 gekürt und
damit der umfassende Online-Service für alle am
Arbeitsmarktgeschehen Beteiligten entsprechend gelobt
(Presse-Notiz der BA vom 25.3.2002). So klingen die
Verbesserungsvorschläge für die Online-Jobbörsen fast
wie ein technologischer Offenbarungseid.
Zwar ist der
SIS-Stellen-Informations-Service des Arbeitsamtes
mengenmässig nach wie vor Marktführer und vereinigt
mit über 59% Marktanteil (gemessen an der Anzahl der
Gesamtstellen) den Löwenanteil, doch die übrigen Jobbörsen
der BA sind weniger erfolgreich hinsichtlich Quantität
und Marktakzeptanz.
Jobbörse |
Angebote |
Gesuche |
Summe |
SIS |
372.983 |
1.783.000 |
2.155.983 |
ASIS |
176.812 |
65.219 |
242.031 |
Ingenieurbörse |
0 |
8.235 |
8.235 |
Jobvermittlung |
1.510 |
2.945 |
4.455 |
Praktikantenbörse |
1.134 |
2.367 |
3.501 |
Managementvermittlung |
200 |
1.903 |
2.103 |
ZIHOGA |
11 |
0 |
11 |
(Stand Mai 2002)
Erschwerend wirkt die fehlende
Integration der Datenbanken bei den diversen Jobbörsen.
So wurde der jüngste virtuelle Arbeitsmarkt, die für
das Job-AQTIV-Gesetz speziell konzipierte
Jobvermittlungsbörse, von Grund auf neu gestaltet ohne
sich der Mühe zu unterziehen, diese neue Datenbank mit
den übrigen Datenbanken zu integrieren.
Diese Jobbörse ermöglicht es, bei den
Anforderungs-Kriterien eine Wunscharbeitszeit
stunden-genau vorzugeben, um damit den besonderen temporären
Charakter dieser Jobs zu kennzeichnen. Die bisherige
Umsetzung in konkrete Stellenangebote oder
Stellengesuche läuft relativ schleppend an,
insbesondere ist das Angebot an offenen Stellen eher
gering.
Unterschiedliche Schlüsselsysteme,
beispielweise die Berufskennziffer, zementieren
die Inkompatibilität der Daten. Während sich die
Jobvermittlungsbörse noch durch eine hohe Flexibilität
an der stundenweise Besetzung von Jobs orientiert, ist
es schwerlich nachzuvollziehen, weshalb für Ingenieure,
Manager oder Praktikanten jeweils eigenständige Jobbörsen
benötigt werden.
Ob sich die virtuellen Jobbörsen
nachhaltig auf die Vermittlungsquote auswirken, ist noch
offen. So erzielte die BA bei steigenden Zahlen bei den
gemeldeten Stellen, gleichbleibenden Stellensuchende und
trotz über 3.000 zusätzlicher Mitarbeiter in der
Vermittlung auf rätselhafte Weise eine rückläufige
Vermittlungsquote bei SIS und ASIS.
Back-Office
Aufgaben, die nicht direkt Beratung und
Vermittlung sind, erledigt zukünftig ein Back-Office.
Mehr Effizienz sollen sich aus Standardisierung der
Prozesse und Verfahren, einer bessern IT-Unterstützung
und einem deutlichen Abbau interner Weisungen ergeben.
Das
Ende des Monopols: Ein steiniger Weg
Schon bevor die
Vorschläge der Hartz-Kommission scheibchenweise
publiziert wurden, hat sich die Bundesanstalt für
Arbeit aufgemacht, um "Zelte statt Burgen" zu
bauen.
Der Verwaltungsrat
wurde von 51 Personen auf 21 Mitglieder reduziert, man führte
einen Erfahrungsaustausch mit den Arbeitsamt-Kollegen
aus der Schweiz und aus Österreich mit idyllischen fränkischen
Winzerort Iphofen durch (die BA bezeichnete das als ein
"Trinationales Forum" ) und verstärkte schon
im November 2001 unbürokratisch die Anzahl der
Mitarbeiter, die für die Vermittlung eingesetzt wurden.
1.000 interne Mitarbeiter wurden innerhalb der Behörde
transferiert, weitere 1.000 Mitarbeiter wurden von außen
für die Vermittlung eingestellt und nochmals 1.000
externe Vermittler wurden unter Vertrag genommen.
Doch für die weitere
Umsetzung der Vorschläge werden nun Forderungen nach
mehr Personal laut. Wie die FAZ vom 27. August 2002
("Ruf nach mehr Personal in Bundesanstalt")
unter Hinweis auf ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des
BA-Hauptpersonalrats, Eberhard Einsiedler,
meldete, fordert er mehr Personal, um den Personalabbau
der nächsten Jahre zu schaffen: "Für eine solche
Reform braucht man mehr Resourcen und mehr
Investitionen. Jeder Industriebetrieb in einer solchen
Situation macht dies in ähnlicher Weise."
Und weiter äußert sich Einsiedler laut FAZ:
"Spielraum für Personalverschiebungen in der Behörde
gebe es nach den Anpassungen an das Job-Aqtiv-Gesetz
nicht mehr. 60 Prozent der Mitarbeiter kümmern sich um
die Auszahlung von Lohnersatzleistungen, hier kann man
nicht mehr kürzen".
Trotz
Harmonie-Pflicht: der Streit beginnt erst
Während die Umsetzung
der Hartz-Kommissionsvorschläge als "Bürgerpflicht"
verlangt wird, beginnt schon der Streit um die
Umsetzung. So fordert die Bundesanstalt für Arbeit eine
Liberalisierung der bisherigen strengen und rigiden
Regeln für alle Zeitarbeitsunternehmen, jedoch ist die
Bundesregierung nur bereit, eine Lockerung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für gemeinnützige
Arbeitsvermittler in Erwägung zu ziehen.
Fast könnte man meinen, die Umsetzung der
Kommissionsvorschläge erfolgt ähnlich den Regeln des
Skatspiels. Geber-Skat: Die
Hartz-Kommission macht Vorschläge und verteilt
die Aufgaben, nimmt aber an dem anschließenden Spiel
nicht teil und schaut nur zu. Reizen: Die
drei beteiligten Spieler reizen sich mit ihren
Forderungen untereinander, bis der Alleinspieler den
Zuschlag (Skat) bekommt. Null-Spiel: Der
Alleinspieler erklärt ein Null-Spiel und siegt ohne
einen Stich zu machen.
Im
Rückenwind des Wahlkampfs
In medianträchtigen Veranstaltungen,
Pressekonferenzen und Vorstandsbriefen nützt die
Bundesanstalt für Arbeit nun den Rückenwind des
Bundestags-Wahlkamps für eine Informationsoffensive.
Die geplanten Reformschritte werden Mitarbeitern auf
allen Ebenen vorgestellt. Wie die Revisoren des
russischen Zaren Potemkin werden Mitglieder des
Vorstandes der BA sich bei Führungskräften und Beschäftigten
vor Ort über die Umsetzung der Reformschritte
informieren und alle Kanäle der internen Kommunikation
sollen dazu genutzt werden.
So gehen auch in dieser hektisch
betriebenen Kampagne einige Termine über die Wupper
bzw. über die Leine: Während Florian Gerster als Chef
der BA in einer eintägigen Veranstaltung in Hannover
die norddeutschen Arbeitsämter unterrichtete, bat
Bundeskanzler Schröder mit VW-Personalvorstand Peter
Hartz zur Pressekonferenz in Berlin.
Bei der Umsetzung der BA-Reform müssen
für die Schaffung der Personal-Service-Agenturen
allerdings noch rechtliche und tarifvertragliche
Voraussetzungen geschaffen werden. Zur Zeit gibt es
cirka 70 Kooperationsverträge mit gemeinnützigen und
kommerziellen Zeitarbeitsunternehmen.
Nach der Wahl ist
vor der Wahl
Auch nach dem Ende des
Bundestagswahlkampfes gibt es bei der Umsetzung der
Kommissionsvorschläge keine publizistische Ruhe.
"Wer mit sogenannten Ich-AGs die
Scheinselbständigkeit fördern will, muss mit unserem
Widerstand rechnen". (Lothar Koch,
Ministerpräsident Hessen, in Bild am Sonntag)
Zur Bundesrat-Blockadepolitik: "Ich
werde etwas ganz sicher nicht deshalb ablehnen, weil es
von der anderen Seite kommt" (Erwin Teufel,
Ministerpräsident Baden-Württemberg).
Zur Umsetzung der Vorschläge: "Da
muss sich mehr bewegen. Notwendig sei mehr Rückenwind für
Bildung und Weiterbildung, außerdem müsse man sich
mehr Gedanken über Personalentwicklung machen. 1.2
Millionen offene Stellen seien ein Unding". (Franz
Müntefering, SPD-Fraktionsvorsitzender, Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung).
Arbeitsämter
im rauen Wind des Wettbewerbs
Früher als
erwartet weht den Arbeitsämter der raue Wind des
Meinungswettbewerbs um die Ohren. Während sich die
Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg etwa vier Jahre
Zeit lassen wollte, um die Arbeitsämter zu
reorganisieren und aus einer Behörde moderne
Dienstleistungsunternehmen als "Job-Centers"
zu machen, kommt das Erwachen schon jetzt.
Die schlechtesten
Arbeitsämter Deutschlands sind Stuttgart, Köln und
Ludwigshafen, die besten Arbeitsvermittlungsbehörden
sitzen in Plauen, Essen und Altenburg. Zu diesem
Ergebnis kommt eine vom Wirtschaftsmagazin "impulse"
(Ausgabe 9/2002 22. August) initiierte repräsentative
Umfrage unter mehr als 18.000 Firmenchefs, die das
Berliner Meinungsforschungsinstitut Forsa in den Monaten
Juni und Juli im Auftrag von "impulse" durchführte.
Und trotz
Maulkorberlasses haben auch Direktoren einiger Arbeitsämter
an der Leistungsbeurteilung teilgenommen. In der
Umfrage wurde um eine Beurteilung (von 1=sehr gut bis
4=ungenügend) zu folgenden Fragen gebeten:
|
Zufriedenheit
mit der Bearbeitungsdauer |
|
Zufriedenheit
mit dem allgemeinen Service |
|
Zufriedenheit
mit der Kompetenz der Mitarbeiter |
|
Zufriedenheit
mit dem Eingehen auf die speziellen Anforderungen |
|
Zufriedenheit
mit den angebotenen Bewerbern |
|
Zufriedenheit
mit dem Informationsangebot |
Die
Tops und die Flops
So haben die
Arbeitsämter abgeschnitten:
Rang
|
Arbeitsamt
/ Bezirk
|
Gesamt-
ergebnis
|
1
|
Plauen
|
2.17
|
2
|
Essen
|
2.28
|
3
|
Altenburg
|
2.29
|
4
|
Nordhausen
|
2.29
|
5
|
Merseburg
|
2.29
|
6
|
Wittenberg
|
2.30
|
7
|
Göttingen
|
2.31
|
8
|
Halberstadt
|
2.31
|
9
|
Oschatz
|
2.32
|
10
|
Dessau
|
2.32
|
...
|
.....
|
....
|
172
|
Düren
|
2.61
|
173
|
Villingen-Schwenningen
|
2.62
|
174
|
Mannheim
|
2.63
|
175
|
Frankfurt/M
|
2.63
|
176
|
Solingen
|
2.64
|
177
|
Hamburg
|
2.64
|
178
|
Berlin-Südwest
|
2.64
|
179
|
Ludwigshafen
|
2.66
|
180
|
Köln
|
2.67
|
181
|
Stuttgart
|
2.71
|
Quelle:
Impulse http://www.impulse.de/spe/arbeitsamt/aamt.html
Neuer
Verwaltungsrat der BA berufen
Der neue Verwaltungsrat der
Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat sich am Donnerstag in
Nürnberg konstituiert. Bundesarbeitsminister Walter
Riester überreichte den Mitgliedern die
Berufungsurkunden aus. Nach seinen Worten ist es das
Ziel der Bundesregierung, die BA "effizienter,
kundennäher und wettbewerbsorientierter zu
machen". Dazu gehöre auch eine schlagkräftige Behördenspitze
und eine optimierte Selbstverwaltung. Deshalb seien die
Funktionen von Präsident und ehrenamtlichem Vorstand
auf einen hauptamtlichen Vorstand übergegangen und die
Selbstverwaltung mit einem auf 21 Mitglieder
verkleinerten Verwaltungsrat konzentriert worden.
Riester dankte den Mitgliedern des bisherigen 51köpfigen
Verwaltungsrates für die langjährige, wertvolle, oft
hilfreich im Hintergrund wirkende Arbeit, die sie im
Interesse der Arbeitslosen, der Beschäftigten, ihrer
Arbeitgeber und damit im Interesse der Gesellschaft
geleistet hätten. (Foto links: Walter Riester bei der
Verleihung einer fast ebenso publizitätsträchtigen
Urkunde an Harianto Wijaya, dem ersten Empfänger der
IT-Green-Card im Jahr 2000).
Die bisherigen alternierenden
Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Christiane Bretz
(Gruppe der Arbeitnehmer) und Dr. Uwe-Volker Bilitza
(Gruppe der Arbeitgeber), scheiden aus der
Selbstverwaltung der BA aus.
Bretz war von April 1992 bis Ende Juni
2002 alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der
BA, sie gehörte ihm seit Februar 1991 für die Gruppe
der Arbeitnehmer an. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe
"Effektivität und Effizienz
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen" trug sie
entscheidend dazu bei, die Arbeitsmarktpolitik der BA
aktuellen Arbeitsmarkterfordernissen anzupassen.
Bilitza wurde im Mai 1995 für die
Gruppe der Arbeitgeber in den Verwaltungsrat der BA
berufen; von April 1998 bis zum seinem Ausscheiden am
30. Juni 2002 war er dessen alternierender Vorsitzender.
Bilitza hat sich besonders für eine zielgerichtete,
kontinuierliche berufliche Weiterbildung der
Arbeitnehmer und für die Steigerung der Effizienz der
Arbeitsvermittlung eingesetzt.
Der neue Verwaltungsrat wählte
Christoph Kannengießer (Geschäftsführer der BDA) zum
Vorsitzenden und Dr. Ursula Engelen-Kefer
(stellvertretende Vorsitzende des DGB) zur
stellvertretenden Vorsitzenden. Jeweils am 1. April
wechseln Vorsitz und stellvertretender Vorsitz.
Kannengießer gehört der
Selbstverwaltung für die Arbeitgeber seit Juli 1999 an.
Von Oktober 2000 bis Ende März 2002 war er
alternierender Vorsitzender des ehrenamtlichen
Vorstands. Engelen-Kefer war seit September 1990
alternierende Vorsitzende des ehrenamtlichen Vorstands.
Der Verwaltungsrat, dessen Amtszeit
jeweils sechs Jahre dauert, ist weiterhin drittelparitätisch
zusammengesetzt. Ihm gehören je sieben Mitglieder der
Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentlichen Körperschaften
(Bund, Länder und Gemeinden) an. Er überwacht den
Vorstand und die Verwaltung, erlässt Anordnungen und
stellt den Haushalt fest.
Anhang
Die
neue Semantik der Hartz-Kommission
Mit der stufenweise Veröffentlichung
des Kommissions-Berichts gehen zusehends auch neue
Wortbildungen in die Sprache der Medien, der Politik und
der Verwaltungen ein. Die neue Begrifflichkeit wird so
zum Allgemeingut, zum Jargon der Experten oder
"Lingua franca". Wir haben nun die wichtigsten
neuen Begriffe in der nachstehenden Tabelle
zusammengefasst.
"Lingua
Lavora" |
Die
neuen Fachbegriffe: Aus dem Bericht der
Kommision zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur
Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit |
Aktionsbudget |
Für die Fachkräfte der JobCenter
stehen Geldbeträge zur Verfügung. die für
Ermessensleistungen des konkreten, individuellen
Integrationsbedarfs des Arbeitslosen ausgegeben
werden.
|
Arbeitsamt-TÜV |
Kunden- und
Mitarbeiterbefragungen, verdeckte Prüfungen in
Arbeitsämtern
|
Arbeitslosengeld
I |
Beitragsfinanzierte originäre
Versicherungsleistung.
|
Arbeitslosengeld
II |
Steuerfinanzierte bedürftigkeitsabhängige
Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes der
arbeitslosen erwerbsfähigen Personen im
Anschluss an den Bezug von oder bei Nichterfüllung
der Anspruchvoraussetzungen für
Arbeitslosengeld I
|
AusbildungsZeit-
Wertpapier |
Neues Instrument zur Finanzierung
zusätzlicher Ausbildungsstellen. Es ist eine
zweck- und personengebundenes Wertpapier, das
dem Inhaber eine Ausbildung garantiert. Die
Finanzierung des AZWP erfolg über ein
Rabattkartensystem, den Erwerb des AZWP, Zuschüsse
und Spenden für Kapitalstock und Maßnahmen.
Die Beiträge sind freiwillig, es findet keine
Umlagefinanzierung statt. Inhabern des AZWP wird
über eine mündelsichere Anlage am Kapitalmarkt
eine Ausbildungsfinanzierung garantiert.
|
Benchmarking |
Vergleich der
Vermittlungsleistungen zwischen den Arbeitsämtern
|
Beschäftigungs-
bilanz |
Freiwillig erstelltes Zahlenwerk
von Unternehmen mit Aufschluss über
Struktur und Entwicklung der Belegschaft
(Qualifikationsprofil, Anteil temporärer Beschäftigung,
Mobilität und Flexibilitätskennziffern).
Unternehmen mit einer positiven Beschäftigungsentwicklung
erhalten einen Bonus in der
Arbeitslosenversicherung. Gleiches gilt für
Unternehmen, die Arbeitsplätze aktiv sichern
und ihre Beschäftigung halten. Bei der
Umsetzung des Bonussystems ist neben einer
einfachen, unbürokratischen Messung, die sich
an der Entwicklung der Beitragssumme des
Unternehmens zur Arbeitslosenversicherung
ausrichtet, auf die Unterschiede von Klein- und
Mittelunternehmen sowie Großunternehmen zu
achten.
|
Beschäftigungs-
versicherung |
Neuer Begriff anstelle der alten
"Arbeitslosenversicherung", welche die
Einkommensrisiken durch Übergänge zwischen
verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen während
des Erwerbsverlaufs absichert.
|
BridgeSystem |
Das BridgeSystem ermöglicht vorübergehend
ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem
Arbeitslosengeldbezug oder Ausstieg aus der
Betreuung durch das JobCenter. Ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 55 Jahren
werden auf eigenen Wunsch aus der Betreuung des
JobCenters entlassen. Sie erhalten statt des
Arbeitslosengeldes eine kostenneutral errechnete
monatliche Leistung und den vollen Schutz der
Sozialversicherung. Das BridgeSystem wird so
ausgestattet, dass der Arbeitslosenversicherung
keine Mehrkosten entstehen. Teilnehmer am
BridgeSystem werden in der künftigen
Arbeitsmarktstatistik transparent ausgewiesen.
|
Call-Center |
stellenorientierte
Arbeitsvermittlung
|
Clearingstelle |
Anlaufstelle für die
Kundensteuerung und Entlastung der Fachkräfte
der JobCenter von administrativen Arbeiten
|
Cluster-Strategie |
Durch die Bündelung von Gründung,
Ansiedlung und Bestandspflege in Regionen mit
klarem Profil soll eine deutlich höhere
Wachstumsdynamik und eine überdurchschnittliche
Schaffung von Arbeitsplätzen erreicht werden.
|
e-government |
Bundesweit verfügbare und
einheitliche Datenhaltung für alle
Fachanwendungen und Geschäftsprozesse der
Arbeitsämter sowie öffentlichen Zugang zu
Informationen und Dienstleistungen über
Internet.
|
Fallmanager |
speziell ausgebildete Mitarbeiter
|
Familien-AG |
Erweiterung der Ich-AG auf
mitarbeitende Familienmitglieder.
|
ideologiefrei |
Verzicht auf politische
Lobby-Arbeit der Interessengruppen
|
Ich-AG |
Vorstufe zu einer vollwertigen
Selbständigkeit. Arbeitslose erhalten als
Anreiz für die Anmeldung einer Ich-AG für drei
Jahre Zuschüsse vom Arbeitsamt, die sich an der
Höhe des Arbeitslosengeldes und der vom
Arbeitsamt entrichteten Sozialversicherungsbeiträge
orientieren, zeitlich gestaffelt sind und von
der Einkommenshöhe der Ich-AG abhängen. Alle
Einnahmen der Ich-AG unterliegen einer
Pauschalbesteuerung von 10%. Die Verdienstgrenze
der Ich-AG liegt bei 25.000 Euro. Es besteht
volle Sozialversicherungspflicht. Kleine
Unternehmen und Handwerksbetriebe haben die Möglichkeit,
die Leistungen der Ich-AG maximal im Verhältnis
1:1 regulärer Arbeitnehmer zu Ich-AG-Inhaber in
Anspruch zu nehmen.
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Individualisierung
des Instrumenten-
einsatzes |
Auf den einzelnen Arbeitslosen
ausgerichtete verhaltensstützende und
verhaltensbeeinflussende Maßnahme
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Informations-
kunden |
Arbeitslose mit Informationsbedarf
können Selbstinformationseinrichtungen nutzen
("Auskunft")
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Innovations-
modul |
Gruppierung der einzelnen Vorschläge
der Hartz-Kommission; durch den Wortteil wird
suggeriert, dass die einzelnen Vorschläge
automatisch eine "Innovation" sind.
Der Ersatzbegriff
"Verbesserungsvorschlag" ist
altmodisch und mit einem "Looser-Image"
negativ vorbelastet.
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Input-
steuerung |
Abzulösendes Steuerungsprinzip
der Arbeitsämter in bezug auf Mittelabfluss
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Integrations-
leistung |
Eigenleistung der Arbeitslosen, um
die angebotenen Dienstleistungen, wie z.B. Übernahme
einer Zeitarbeit, Teilnahme an
Weiterqualifizierung oder Annahme einer Beschäftigung.
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Job-AQTIV |
Gesetz zur Neuausrichtung der
Arbeitszeitregelung. Am 1. Januar 2002 ist das
Job-AQTIV-Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem
Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente wird das Arbeitsförderungsrecht
durchgreifend reformiert. AQTIV steht für Aktivieren,
Qualifizieren, Trainieren,
Investieren und Vermitteln.
(Zwischenzeitlich hat sich aber auch die
Schreibweise Job-Aktiv-Gesetz durchgesetzt.)
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JobCenter |
lokales Zentrum für alle
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Umgestaltete
Betriebsform der flächendeckenden Arbeitsämter.
Zusätzlich werden die arbeitsmarktrelevanten
Beratungs- und Betreuungsleistungen der Sozialämter,
Jugendämter, Wohnungsämter, Suchtberatungen,
Schuldnerberatungen, Schnittstellenabteilungen
der PSA zusammengefasst.
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Job
Floater |
Instrument zur Finanzierung von
Arbeit anstelle Finanzierung von
Arbeitslosigkeit. Ein Unternehmen, welches
einen Arbeitslosen nach Ablauf der Probezeit
dauerhaft einstellt, erhält eine Option auf ein
Finanzierungspaket in Form eines Darlehens (JobFloater).
Dieses Angebot gilt für kleine und mittlere
Unternehmen in den alten und neuen Ländern mit
entsprechender Bonität. Mit einem JobFloater in
Höhe von 100 Tsd. EUR (50 Tsd. EUR Förderkredit,
50 Tsd. EUR Nachrangdarlehen) und einer Vergabe
für 100 Tsd. Arbeitnehmer pro Jahr ergäbe sich
ein Finanzierungsbedarf von10 Mrd. EUR pro Jahr.
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Job-Familien-
Konzept |
Im Rahmen der Neuen Zumutbarkeit
wird die familiäre Situation des Arbeitslosen
berücksichtigt. Einem jungen, alleinstehenden
Arbeitslosen kann bei der Mobilität mehr
zugemutet werden als einem Arbeitslosen mit
Verantwortung für abhängige betreuungsbedürftige
Personen und Familienangehörige. Das
Job-Familien-Konzept macht auch transparent,
dass auch unterqualifizierte Tätigkeiten
zumutbar sind.
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Klebeeffekt |
Bezeichnung für das Ziel der PSA,
Einstellungsbarrieren zu überwinden und
Arbeitslose mit einer neuen Form
vermittlungsorientierter Arbeitnehmerüberlassung
schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu
integrieren.
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Kompetenz-
Center |
Landesarbeitsämter werden zu
KompetenzCenter umgewandelt und koordinieren die
Vernetzung von Arbeitsmarktpolitik und
Wirtschaftspolitik auch über Verwaltungsgrenzen
hinweg und bieten Ländern, Kommunen,
Unternehmen, Kammern komplementäre Lösungen
und Ressourcen an. Unterstützt Unternehmen bei
der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
durch Nutzung von betrieblichen
Atmungsinstrumente, wie z.B. flexible
Arbeitszeitmodelle.
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Leitbildwechsel |
Wandel von der aktiven zur
aktivierenden Arbeitsmarktpolitik
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Mini-Job |
Mini-Jobs zielen auf die
Reduzierung der Schwarzarbeit bei
Dienstleistungen in Privathaushalten. Die
Verdienstgrenze für Mini-Jobs ist 500 Euro. Die
Einkünfte unterliegen einer
Sozialversicherungspauschale von 10%. Sämtliche
von einer Person angemeldeten Mini-Jobs dürfen
500 Euro nicht überschreiten. Die Regelungen zu
Mini-Jobs gilt für Arbeitslose und
Nichterwerbstätige.
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Neue
Zumutbarkeit |
Die Zumutbarkeit wird nach
geografischen, materiellen, funktionalen
Kriterien und sozialen Kriterien neu formuliert
und in Verbindung mit Freiwilligkeit und
Pflichten konsequent umgesetzt.
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One-stop-center |
Bündelung der Beratungs-,
Vermittlungs- und Arbeitsförderungsleistungen
sowie die Leistungen zur Sicherstellung des
Lebensunterhaltes
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PersonalService-
Agentur |
Eigenständige
Organisationseinheit zur Erbringung von
Dienstleistungen für und im Auftrag des
Arbeitsamts. Sie sind in tarifliche Strukturen
eingebunden. Je nach örtlichen Gegebenheiten
kann die PSA entweder von anderen Dienstleistern,
in gemeinsamer Trägerschaft mit Privaten oder
vom Arbeitsamt als Business Unit in privater
Rechtsform betrieben werden. PSA stehen im
Wettbewerb mit privaten Dritten und kooperieren
insbesondere dort, wo private Dienstleister über
spezielle Marktkenntnisse verfügen. Arbeitslose
sind mit Vertragsabschluss mit der PSA
sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Während
der Probezeit, die bei Bewährung verkürzt
werden kann, erhalten sie einen Nettolohn in Höhe
des Arbeitslosengeldes, anschließend den
tariflich vereinbarten PSA-Lohn. Wechselt ein
Arbeitnehmer in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis,
erhält er den dort üblichen Lohn. Es ist
vorgesehen, für PSA die Beschränkungen des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
gesetzlich aufzuheben.
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Profis
der Nation |
Begriff für Personengruppen, von
denen unterschiedliche Beiträge zum Bündnis für
Arbeit gefordert werden. Dazu gehören u.a.
11.000 Vollzeitpolitiker, 90.000 Mitarbeiter der
Bundesanstalt für Arbeit, 1,7 Mio. Unternehmer
und Manager, 80.000 Funktionsträger in den
Gewerkschaften -Betriebsräte, 72.000 Vertreter
der Wirtschafts- und Arbeitsgeberverbände,
1.318.000 Wissenschaftler, 1.868.00 Lehrkräfte,
53.000 Geistliche, 545.000 Vereine, 89.000
Journalisten, 260.000 Künstler 60.000
Verantwortliche sozialer Einrichtungen der
freien Wohlfahrtspflege, 8000
Arbeitsloseninitiativen und Selbsthilfegruppen.
Anmerkung: In
der Summe können sich demzufolge 6.1 Mio.
Profis der Nation (ohne Vereine und Künstler)
den 4.1 Mio. Arbeitslosen widmen. Damit kämen
durchschnittlich auf einen Arbeitslosen 1.5
Profis der Nation.
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Quick-Vermittlung |
Durch zeitliche Erweiterung der
Aktionsmöglichkeiten erhöht sich im JobCenter
die Vermittlungsgeschwindigkeit.
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ServiceLines |
Die Einrichtung von ServiceLines
soll die Erreichbarkeit des JobCenters
sicherstellen. Ein Kodex guter Kundenpraktiken
garantiert die Service-Qualität. (Telefonische
Erreichbarkeit und freundlicher Gespräch-Ton)
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Signaturkarte |
Eine Signaturkarte dient dem Abruf
von Verdienst- und Arbeitsbescheinigungen durch
die jeweils zuständigen Stellen. Der
Arbeitgeber hinterlegt die Arbeitsbescheinigung
mit Einverständnis des Arbeitnehmers bei einem
Dritten, der die Daten in elektronischer Form
zentral speichert.
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Sperrzeit-
tatbestand |
Weigerung der Teilnahme an einer
Integrationsmaßnahme oder Ablehnung eines
zumutbaren Arbeitsangebotes
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Verantwortungs-
freude |
Teilelement der neu zu schaffenden
Ermessensspielräume im operativen Bereich der
Arbeitsämter |
Verwaltungsrat
der Bundesanstalt für Arbeit (Stand:
11. Juli 2002)
Vorsitzender: Christoph Kannengießer,
Stellvertretende Vorsitzende: Dr. Ursula Engelen-Kefer
Mitglieder
Arbeitnehmergruppe:
1. Dr. Ursula Engelen-Kefer,
DGB-Bundesvorstand, Stellv. Vorsitzende, Vertreter: Dr.
Wilhelm Adamy, DGB-Bundesvorstand, Dipl.-Volkswirt,
Abteilungsleiter
2. Dietmar Hexel, DGB-Bundesvorstand,
Vertreter: Dr. Ursula Herdt, Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand,
Leiterin des Vorstandsbereichs Berufliche
Bildung/Weiterbildung
3. Christian Zahn, Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Vertreter: Isolde
Kunkel-Weber, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di
4. Horst Schmitthenner, IG Metall, Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied, Vertreter: Axel Gerntke, IG Metall
Vorstandsverwaltung, Geschäftssekretär, Abteilung
Sozialpolitik
5. Veronika Keller-Lauscher, IG Bergbau,
Chemie, Energie, Gewerkschaftssekretärin, Mitglied des
geschäftsführenden Hauptvorstands, Vertreter: Peter
Deutschland, DGB-Landesbezirk Nord, Vorsitzender
6. Ernst-Ludwig Laux, IG
Bauen-Agrar-Umwelt, Stellv. Bundesvorsitzender,
Vertreter: Hanjo Lucassen, DGB-Landesbezirk Sachsen,
Vorsitzender
7. Werner Weck, Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten, Vertreter: Stefan Körzell,
DGB-Bezirk Hessen-Thüringen
Arbeitgebergruppe:
1. Günther Goth, Siemens AG, Leitung
Zentralabteilung Personal, Vertreter: Wolfgang Bartel,
GV/AGV Metallindustrie, Mitglied der Geschäftsführung
2. Heinz Fischer, Deutsche Bank AG,
Bereichsvorstand Personal, Vertreter: Dr. Lutz
Mackenbrandt, CMS Unternehmensberatung
3. Knuth Henneke, BASF AG,
Dipl.-Volkswirt, Bereichsleiter Personal, Vertreter:
Elke Gundel, Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände, Dipl.-Volkswirtin
4. Hans-Jürgen Aberle, BV/FV Deutsches
Handwerk, Rechtsanwalt, Geschäftsführer, Vertreter:
Reinhard Daeschler, Hans Mauss KG, Baugesellschaft mbH
& Co
5. Stephan Götzl, Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e.V., Hauptgeschäftsführer,
Vertreter: Dr. Thomas Klischan, Vereinigung UV
Mecklenburg-Vorpommern, Hauptgeschäftsführer
6. Christoph Kannengießer,
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
Rechtsanwalt, Geschäftsführer, Abteilungsleiter,
Vertreter: Gerhard Handke, Bundesverband des Deutschen
Groß- und Außenhandels e.V., Rechtsanwalt, stellv.
Hauptgeschäftsführer
7. Ilka Houben, Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände, stellv. Leiterin der
Abteilung Arbeitsmarkt, Vertreter: Stefan Sarry, Thüringer
Energie AG, Mitglied des Vorstands
Gruppe der öffentlichen
Körperschaften:
1. Bernd Buchheit, Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Ministerialdirektor,
Vertreter: Achim Wittrock, Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Ministerialdirektor
2. Joachim Krüger, Bundesministerium
der Finanzen, Ministerialdirigent, Vertreter: Dr. Marion
Thielenhaus, Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Verwaltungsangestellte
3. Dr. Matthias Schürgers,
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
Ministerialdirektor, Vertreter: Veronika Pahl,
Bundesministerium für Bildung und Forschung,
Ministerialdirektorin
4. Dr. Gitta Trauernicht, Ministerium für
Frauen, Arbeit und Soziales des Landes Niedersachsen,
Ministerin, Vertreter: Dr. Arnold Knigge, Senator für
Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der
Freien Hansestadt Bremen, Staatsrat
5. Georg Schmid, Bayerisches
Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Gesundheit, Staatssekretär, MdL,
Jurist. Vertreter: Johanna Lichy, Sozialministerium
Baden-Württemberg, Staatssekretärin,
Landestagsabgeordnete
6. Prof. Dr. Wolfgang Zeller,
Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Soziales
und Gesundheit des Freistaates Sachsen, Staatssekretär
a.D., Vertreter: Roland Richwien, Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur des Freistaates Thüringen,
Staatssekretär
7. Dr. Rosemarie Wilcken, Hansestadt
Wismar, Bürgermeisterin, Vertreter: Eberhard Trumpp,
Landkreistag Baden-Württemberg, Hauptgeschäftsführer
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