Nach nur zwei Monaten: Service Pack 1 für AGG

23.10.2006 (ghk). Der deutsche Gesetzgeber adoptiert offensichtlich immer mehr die Arbeitsweise der internationalen Software-Konzerne - wie wir sie alle schon hinlänglich von Microsoft und deren unendlich dauernden Saga der Service Pack Releases, Fehler-Patches und dergleichen gewohnt sind.

Nur zwei Monate nach der offiziellen Release des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 hat der Gesetzgeber einige der handwerklichen Fehler des Gesetzes korrigiert. Diese wurden am 19.10.2006 als "Service Pack 1", oder um im Sprachgebrauch der Gesetzgebungsmaschinerie zu bleiben, in einem sogenannten "Huckepack-Gesetz" verabschiedet. Zur Verschleierung wurden sie in einem anderen Gesetzes-Text versteckt, und zwar im Artikel 8 des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes", wie aus der Bundestagsdrucksache 16/1936 hervorgeht.

Dort wurde auch ein ROI ("Return on Investment" vorgerechnet: Ersparnisse: "Die Steuereinnahmen betragen in der vollen Jahreswirkung rund 5 Mio. Euro jährlich". Ausgaben: Die Umstellung der Finanzierung ist kurz- und mittelfristig mit erhöhten Betriebsausgaben für die insolvenzversicherungspflichtigen Arbeitgeber in nicht quantifizierbarem Umfang verbunden ......"

Einige Gesetzesänderungen umfassen:

    Das Kriterium der Weltanschauung (§ 20 Abs. 1 und 2 AGG) wird gestrichen

    Das Recht der Prozessvertretung benachteiligter Arbeitnehmer durch  Antidiskriminierungsverbände entfällt (§ 23 Abs. 2 AGG)

    Rechtfertigungsgrund bestimmter Benachteiligungen wegen des Alters wird ersatzlos gestrichen (§ 10 Satz 3 AGG Nummer 6 und 7)

Wie heiß die Nadel ist, mit der diese Gesetzesnachbesserungen auf den Weg gebracht wurden, zeigt der handschriftliche Datumseintrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bundestagsdrucksache.

Handschriftlicher Datumseintrag bei Gesetzesvorlage

Das Unbehagen über den Gesetzgebungsprozess ist nicht neu. So hat schon Fürst Otto von Bismarck eine realistische Auffassung vertreten: "Je weniger die Leute darüber wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie nachts."

Weiterführende Links:

Bundestags-Drucksache 16/1936

Haufe Tipps Lohn und Gehalt vom 23.10.2006

 

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